Junge Liberale Niedersachsen

Vier Tage, ein Thema - in der Woche vom 23. bis 28. August widmeten sich die JuLis Niedersachsen intensiv unterschiedlichen Aspekten des Datenschutzes.

Als erstes brachten wir am Montag den Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes aufs Tapet. Vor dem Hintergrund eines lange diskutierten, und dann kurz zuvor angekündigten Bundesgetzes für einen besseren Datenschutz von Angestellten diskutierten Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (Mitglied der Datenschutzkommission im Niedersächsischen Landtag), Joachim Wahlbrink (Landesdatenschutzbeauftragter in Niedersachsen) und Michael Ebeling (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover) unter Moderation von Landesvorstandsmitglied Niklas Drexler die Implikationen des Gesetzes auf die deutschen Unternehmen.

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Die Privatsphäre und der Schutz der eigenen Daten sind subjektiv gesehen ein sehr hohes Gut. Aber vor allem durch den enormen technischen Fortschritt sind die Möglichkeiten, eben diese Daten zu erfassen, zu verarbeiten und für fragwürdige Zwecke zu nutzen enorm gestiegen. Sei es durch den Staat, durch die Freigabe eigener Daten im Internet oder vielleicht gar durch den Arbeitgeber – in vielerlei Hinsicht ist der Datenschutz bedroht.

Wir wollen uns diesem sensiblen Thema aus verschiedenen Perspektiven nähern und während einer Themenwoche vom 23. bis 28. August Aspekte des Datenschutzes diskutieren. Auf der Seite www.datenschutzwoche.de findet Ihr alle Infos zu den Veranstaltungen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für seine sture Haltung bei der Modernisierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auch die negative Stellungnahme des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) bezüglich einer Modernisierung der Kirchenstaatsverträge stößt bei der FDP-Jugendorganisation auf Widerspruch.

„Wir haben das Gefühl, dass die  CDU derzeit nicht besonders für Reformvorhaben zugänglich ist. Wer etwas verändern will, sollte konkrete Vorschläge machen und nicht alles beim Alten belassen. Wir begrüßen daher die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die gestern zu beiden Themen Reformvorschläge unterbreitet hat“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Eine zentrale Forderung der FDP-Jugendorganisation ist hierbei die Liberalisierung des Lotterie- und Sportwettenmarkts. Im Zuge dieses Prozesses muss das staatliche Lotteriemonopol aufgelöst werden. Die Rolle des Staates soll ausschließlich in der Vergabe der Lizenzen und deren Auflagen, sowie dem Wirken gegen Spielsucht, liegen. Die Aufgaben des Staates werden weiterhin in den Händen der Länder liegen, wobei die Kooperation, ähnlich wie im heutigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland, wünschenswert ist.

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Zum Start des neuen Schuljahres  sehen die  Jungen Liberalen Niedersachsen  in den Vorschlägen des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann positive Ansätze zur Verbesserung der Bildungssituation im Land.

„Nach vielen Jahren scheinen endlich Reformwillen und konstruktive Diskussionen die Bildungspolitik zu bestimmen. Die Aussagen des Kultusministers sind vielversprechend, können aber auf der anderen Seite erst der Anfang sein. Die FDP muss jetzt ihre auf dem Parteitag in Wilhelmshaven beschlossenen Inhalte zur niedersächsischen Bildungspolitik einbringen. Wir müssen weg von der ideologiebasierten Diskussion um Schulformen und hin zu einem offenen Bildungswettbewerb, bei dem jeder Schüler zwischen verschiedenen Bildungskonzepten wählen kann”, betont der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

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Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an niedersächsischen Schulen zu verbessern, nicht aber um neue Einsparpotentiale zu generieren“, betont der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Die FDP-Jugendorganisation kritisiert zudem die Sichtweise mancher Verantwortlichen beim Thema Bildung: „Man darf sich bei den Ausgaben nicht rein an den Schülerzahlen orientieren. Das ist mehr als fahrlässig. Zumal viele Lehrer in den nächsten Jahren in Pension gehen und dann dringend neue Kräfte benötigt werden. Gleichzeitig bilden frühkindliche Bildung oder aber eine moderne Ausstattung der Schulen die Basis dafür, dass wir im internationalen Wettbewerb mithalten können. Wissen ist unser Rohstoff, den wir nicht so leichtfertig verspielen dürfen, wie es derzeit der Fall ist“, so der Landesvorsitzende. Daher fordern die JuLis vor allem von den FDP-Kabinettsmitgliedern, dass sich diese gegen eine Kürzung des Bildungsetats aussprechen und auch bei der Klausurtagung eindeutig Position beziehen.

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