Junge Liberale Niedersachsen

Die Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008 zeigen deutlich, wie ernst der Innenminister Bürgerrechte und Datenschutz nimmt. In dem Interview hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, können eigentlich nur noch Kopfschütteln auslösen.

In einer Pressemitteilung der JuLis Niedersachsen stellt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly hierzu fest:

„Wer als Innenminister Menschen unter einen Generalverdacht stellt und dann auch noch den Aufstand der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land kritisiert, sollte sich überlegen, ob er den richtigen Beruf ausübt. Gerade die Demonstration in Berlin hat gezeigt, dass Datenschutz und Bürgerfreiheit eine wichtige Rolle spielen und dass die Große Koalition dies nicht länger ignorieren darf.”

Des Weiteren warf der Innenminister den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung linken Aktionismus und Populismus vor. Dabei bleibt festzuhalten, dass die Jungen Liberalen selbst gegen diesen Raub der Freiheitsrechte demonstrieren. Die Nachwuchsorganisation der FDP ist dabei aber weder links noch populistisch, sondern verteidigt lediglich die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Denn mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich –ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. „Wenn das kein Eingriff in die Privatsphäre ist, was dann?“ fragt sich hierbei doch der normale Bürger auf der Straße.

Die beiden größten Knaller bringt der Innenminister fast am Ende des Interviews. Dort vergleicht er doch tatsächlich das Telefonbuch mit der Sammlung von Millionen von Einzelverbindungen. Nur zur Info: Beim Telefonbuch hat man die freie Wahl, ob man drin stehen will oder nicht! Des Weiteren verklärt Schäuble die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Generell gilt ja, dass jeder unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen worden ist. Der nun folgende Satz des Innenministers lässt aber anderes vermuten: “Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.”

Fazit: Schäuble und Bürgerrechte wollen einfach nicht zusammenpassen!

@AK Vorratsdatenspeicherung: Macht weiter so und lasst Euch nicht unterkriegen!

So long und ein schönes Wochenende

Es gibt für und gegen jeden Blödsinn solche Gedenktage aber ich denke dieser ist dann doch mal eine Erwähnung wert.

Ich zitiere mal eine aktuelle Pressemiteilung dazu:

BERLIN. Zum „Internationalen Tag gegen die Todesstrafe“ erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
Trotz des seit Jahren beobachtbaren weltweiten Trends zur Ächtung der Todesstrafe wird sie in 60 Staaten weiterhin verhängt, wobei sechs Staaten für über 90 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich sind. Besonders der Iran fällt in diesem Jahr ins Auge, da sich die Zahl der Hinrichtungen dort nahezu verdoppelt hat. Gemessen an der Bevölkerungszahl weist der Iran die höchste Hinrichtungsquote auf. Auch zahlreiche Jugendliche sind von Hinrichtungen betroffen, die geradezu öffentlich inszeniert werden. Eine Strafrechtsänderung könnte bald auch religiöse Minderheiten wie die Bahai’i mit der Todesstrafe bedrohen.
Nun hat der Iran eine aus unserer Sicht ohnehin sehr eigenartige Regierung. Ähnlich wie in China, wo ja auch quasi hemmungslos in staatlichem Auftrag gemordet wird. Die Staatsgewalt in diesen Ländern ist eben sehr groß, vielleicht müssen wir ein Stückweit mit derartigen Zuständen dort leben.

Was aber ist mit Amerika? In einigen Staaten dort gibt es nach wie vor eine Todesstrafe, wenn auch auf deutlich weniger Vergehen als anderswo.

Sicher: In Texas oder Californien basiert die Todesstrafe auf demokratisch gefassten Entschlüssen. Die Menschen dort wollten sie und wollen sie womöglich nach wie vor mehrheitlich haben. Das macht es schwer, dagegen zu argumentieren, ohne oberlehrerhaft zu wirken. Wir erkennen daran aber, dass demokratische Entscheidungen nicht zwangsläufig mit Grundwerten wie Freiheit, dem Recht auf Leben oder den Werten des Humanismus vereinbar sind. Demokratie ist nicht “gut”, man muss sie erstmal zu etwas Gutem machen und dazu braucht es gute Menschen.

Wie sieht es in Deutschland aus mit der Zahl der guten Menschen? Frag doch mal den nächsten, den du mit ner BILD in der Hand siehst, auf deren Titel wieder einmal Schlagzeilen von einem Sexualmord an einem Kind das Land aufregen, was er von der Todesstrafe hält.

Es ist einfach, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Aber unsere eigene Moral ist nicht immer so viel anständiger, wie wir glauben. Anlässliches dieses Tages gegen die Todesstrafe sollten wir vielleicht auch all das bedenken, bevor wir uns zu irgendwelchen Lippenbekenntnissen hinreißen lassen (”selbstverständlich bin ich gegen die Todesstrafe, ist doch jeder, oder?”), die wir schon bei der nächsten grauenhaften Schlagzeile - oder auch nur, wenn wir, vielleicht ohne nachzudenken sogar bestätigend nickend, ein Auto mit dem Aufkleber “Todesstrafe für Kinderschänder” vorbeifahren sehen - wieder schnell vergessen.