Junge Liberale Niedersachsen

Im Bundesrat soll dieser Tage das neue BKA-Gesetz beschlossen werden. Aus liberaler Sicht wäre ein Stop des Gestzes dringend geboten, ehe das BVG wieder die Bürgerrechte wahren müsste.

Sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, der FDP und der Linken dem Gesetz nicht zustimmen, könnte es im Bundesrat scheitern. Zudem haben drei SPD-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung eine “Enthaltung” im Bundesrat angekündigt.

Amerika hat gewählt - und deutlich gerufen: “yes, we can!”. Barack Obamas Sieg ist dabei in nicht unerheblichem Maße auf seine Fähigkeit zurückzuführen, die Massen zu begeistern. Inhaltsleerer Populismus? Nicht unbedingt. Auch die “liberal movement”-Kampagne beruht zu einem Großteil auf den Instrumenten modernen Marketings - von der Schaffung von Wiedererkennungswett durch konsequent umgesetzte Corporate Identity bis zu Web 2.0. Für genaueres möchte ich an dieser Stelle jedoch auf den entsprechenden Artikel von Matthias Seestern-Pauly im nächsten “freistil”, dem Mitgliedermagazin der niedersächsischem JuLis verweisen.
Ich möchte diese Schnittmenge zwischen der “Change we can believe in”-Kampagne mit unserem Projekt liberal movement vielmehr als Anknüpfungspunkt dafür nutzen, kritisch zu hinterfragen, inwieweit Obama ein liberaler Präsident sein kann und wird. Bemerkenswert ist dabei, dass die Demokratische Partei und ihre Vertreter häufig pauschal als liberal bezeichnet werden, dabei jedoch leider häufig vergessen wird, dass Amerikaner und Europäer völlig unterschiedliche Definitionen von Liberalismus vertreten. So gelten hierzulande als klassisch sozialdemokratisch wahrgenommene Positionen wie die Einschränkung freien Handels oder eine staatliche Gesundheitsvorsorge in den USA als liberal. Und wenn Barack Obama dann noch als linksliberal gilt, bleibt genau zu beobachten, wie sich sein Konzept des Wandels genau darstellt.

Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass Amerika eine Chance hat, sich von den negativem Folgen der Bush-Doktrin zu befreien. Und noch eins kann uns Liberale kurz vorm Superwahljahr 2009 hoffen lassen: Die Wahlbeteiligung in Amerika ist die höchste seit mehreren Jahrzehnten - und das ganz klar auf Grund eines wahlkampfs, der die Gefühle der Menschen ansprach. Auf Grund der gleichen Idee, auf der auch das Projekt liberal movement beruht.

Heute entscheidet sich, wer in den nächsten vier Jahren in das Weiße Haus einzieht. Der Wahlkampf zwischen Obama und Mc Cain war lang und vor allem teuer. Laut Schätzungen wurde knapp 1 Milliarde Euro ausgegeben. Schon jetzt schaut die ganze Welt auf die USA. Was glaubt Ihr, wer gewinnt und vor allem was wird sich ändern? Sämtliche TV-Sender in der ganzen Welt berichten ab heute live von den US-Wahlen. Also Kaffee kochen und die Nacht von heute auf morgen zur Wahlnacht machen. Es wird bestimmt spannend! Unser JuLi Oliver Olpen aus Hannover ist zur Zeit in den USA und hat in den letzten Tagen aktiv Wahlkampf für die Demokraten betrieben.

Fotos hiervon gibt es bei flickr. Auch hält er uns mit aktuellen Infos bei Twitter auf dem Laufenden.