Im Bundesrat soll dieser Tage das neue BKA-Gesetz beschlossen werden. Aus liberaler Sicht wäre ein Stop des Gestzes dringend geboten, ehe das BVG wieder die Bürgerrechte wahren müsste.
Sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, der FDP und der Linken dem Gesetz nicht zustimmen, könnte es im Bundesrat scheitern. Zudem haben drei SPD-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung
Mehr über: BKA-Gestz vor dem Aus?
