Kommentare zu: BKA-Gestz vor dem Aus? http://julis-niedersachsen.de/2008/11/19/bka-gestz-vor-dem-aus/ Junge Liberale in Niedersachsen Sat, 03 Dec 2011 09:21:35 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: Fabian Ettrich http://julis-niedersachsen.de/2008/11/19/bka-gestz-vor-dem-aus/#comment-4 Fabian Ettrich Thu, 11 Dec 2008 23:10:55 +0000 http://www.julis-niedersachsen.com/?p=366#comment-4 Nun wird das BKA-Gesetz also vom Bundestag aus neu in den Vermittlungsausschuss eingebracht. Einen entsprechenden Antrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hatte der Bundesrat zuvor übrigens abgelehnt. Bleibt zu hoffen, dass die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken, Grünen und Liberalen standhaft bleiben und das Gesetz blocken. Die SPD hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, das Gesetz nach bestimmten Änderungen mitzutragen. Wäre ja nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass die SPD die Bürgerrechte aufgibt und sich dennoch als deren Retter aufzuspielen versucht- siehe Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatentransfer in die USA und dergleichen mehr Nun wird das BKA-Gesetz also vom Bundestag aus neu in den Vermittlungsausschuss eingebracht. Einen entsprechenden Antrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hatte der Bundesrat zuvor übrigens abgelehnt.

Bleibt zu hoffen, dass die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken, Grünen und Liberalen standhaft bleiben und das Gesetz blocken. Die SPD hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, das Gesetz nach bestimmten Änderungen mitzutragen. Wäre ja nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass die SPD die Bürgerrechte aufgibt und sich dennoch als deren Retter aufzuspielen versucht- siehe Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatentransfer in die USA und dergleichen mehr

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