Junge Liberale Niedersachsen

Wieder einmal gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch durch eine Äußerung in die Medien. Und dies zum wiederholten Male extrem negativ. Diesmal geht es um den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Roland Koch -seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied beim Zweiten Deutschen Fernsehen- fordert, dass der Vertrag des Chefredakteurs nicht mehr verlängert wird. Doch warum nur? Besser gefragt, warum mischt sich dort ein CDU-Politiker ein, der in Sachen Medien nun wirklich nicht als Experte gilt. Koch argumentiert, dass die Einschaltquoten der HEUTE Sendung in der Brender-Dienstzeit extrem zurückgegangen sein und nun hinter denen von RTL Aktuell zurückliegen. Doch kann RTL Aktuell und HEUTE überhaupt miteinander vergleichen? Fakt ist, dass gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein Programm unabhängig von der Quote gestalten muss.

Das die HEUTE Sendung ein extrem hohes Niveau an den Tag legt, beweisen mehrere Preise, die die Redaktion und damit auch Brender in den letzten Jahren erhalten haben. Es sei denn Herr Koch möchte zugunsten der Quote das Niveau der RTL II News erreichen. Fakt ist auch- und das scheint Herr Koch vergessen zu haben- dass alle Fernsehquoten in den letzten Jahren runtergegangen sind. Außerdem zählt ein alleiniger Vergleich der ZDF Quoten nicht, da die SendungHEUTE sowohl auf 3 Sat als auch auf phoenix parallel übertragen wird. Rechnet man alle Quoten zusammen, so ergibt die Summe nämlich, dass die HEUTE Sendung weit vor RTL Aktuell liegt.

Wenn man Kochs Argumenten dieser Tage folgt, wird klar, was wirklich hinter seinem Wunsch steht: Es geht um den elendigen Parteiproporz innerhalb der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsräte. Beim ZDF hat nun mal die CDU gerade das Sagen. Da kommt es gar nicht gut, wenn sich unterhalb dieser Kaste unabhängige Journalisten tummeln, die gerade im Superwahljahr den einen oder anderen kritischen Beitrag senden könnten. Sicherlich Brender wird auch nicht ohne Fehler sein und man muss nicht unbedingt mit ihm einer Meinung sein, aber das Verhalten seiner Kollegen ist diesbezüglich eindeutig. 14 seiner Kollegen, darunter bekannte ZDF Journalisten wie Klaus Kleber, Peter Frey oder Marietta Slomka hatten am 20. Februar einen offenen Brief an den Intendanten Markus Schächter geschrieben.

Die derzeitige Diskussion und vor allem diese perfide Hinterzimmermauscheleien (OK die gibt es schon seit es Öffentlich-Rechtliche gibt) sind Gift für den unabhängigen Journalismus in diesem Land. Politik darf keinen Einfluss auf die Arbeit eines Journalisten haben. Sie müssen frei und unabhängig agieren können. FDP Medienexperte Hans Joachim Otto sieht im derzeitigen Geplänkel, dass

“der Verwaltungsrat offenbar an politischen Machtspielchen mehr interessiert ist, als an seinem bewährten Chefredakteur. …. Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat sollten darüber nachdenken, ob ihnen politische Spiele, die dem ZDF, seinem Chefredakteur und
seinen Gremien schaden, wichtiger sind als Sachfragen. Falls dem so ist, sind sie in einem “unabhängigen” Aufsichtsgremium fehl am Platz und sollten ihre Mitgliedschaft beenden.” (Quelle Presseinformation Nr. 206 23. Februar 2009/ http://www.hansjoachimotto.de/presseerklaerungen_internetmedien.php)

Gerade in einem solchen Superwahljahr müssen Medien und insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen neutral und unabhängig bericht erstatten und kritisch hinterfragen können. Forderungen, wie die eines hessischen Ministerpräsidenten zeigen hingegen, dass dies Teilen der Politik nicht recht sein kann.

…. wie menschenverachtend ist das denn? Als ich den Welt-Artikel US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe zu teuer las, konnte ich meinen Groll nicht mehr verbergen.

Es geht den Verantwortlichen nicht darum, dass die Todesstrafe menschenverachtend ist und in keinem demokratischen, freiheitlichen Land etwas zu suchen hat. Nein, man überlegt gerade die Todesstrafe abzuschaffen, weil sie teurer ist, als eine lebenslängliche Haftstrafe. Sie kostet nämlich 1,26 Millionen Dollar. Eine lebenslängliche Haftstrafe hingegen “nur” 740.000 Dollar.

Es ist beschämend für ein Land, wie die USA, dass es dort in einzelnen Bundesstaaten noch die Todesstrafe gibt und das eine generelle Debatte darüber erst stattfindet, wenn die Kassen leer sind. Dies zeigt eindeutig, dass keinerlei Hinterfragung der Todesstrafe stattfindet. Was passiert denn, wenn die Wirtschaftskrise wieder vorbei ist? Gibt es dann wieder mehr Todeskandidaten? Gerade die USA muss in dieser Sache endlich Vorbild sein und die Todesstrafe aus ihrer Rechtsprechung verbannen und das unabhängig von einer möglichen Finanzkrise.

Die Liberal Movement Tour startet ins Neue Jahr. Am21.02.09 werden wir ab 11 Uhr mit einem Stand auf dem Martin-Luther-Platz in Osterode präsent sein.

Hannover/Laatzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich mit dem Ausgang der Wahlen zur Landesliste für die Bundestagswahl 2009 am vergangenen Wochenende in Laatzen (Hannover) sehr zufrieden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Florian Bernschneider und dem Landesvorsitzenden Matthias SEESTERN-PAULY konnten die JuLis zwei Kandidaten unter den ersten 13 Plätzen positionieren.
„Wir freuen uns sehr, dass es unser Spitzenkandidat Florian Bernschneider auf Platz sieben geschafft und damit beste Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat”, erklärt der Landesvorsitzende. Er selbst erhielt einen guten 13. Listenplatz und zeigt sich damit sehr zufrieden. Mit Felix Bensmann konnte ein dritter niedersächsischer Junger Liberaler auf der Landesliste positioniert werden. Die JuLis gehen daher gestärkt aus der FDP-Landesvertreterversammlung hervor und freuen sich schon auf einen tollen und spannenden Wahlkampf zusammen mit ihrer Mutterpartei.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen werden die kommenden Wochen dafür nutzen, die Wahlkampfstrategie zu besprechen. „Die JuLis Niedersachsen wollen die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltpolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs rücken. „Dies sind wichtige Jungwählerthemen, die wir mit unseren Ideen, Konzepten und Personen exzellent besetzen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den Bereichen auf ganzer Linie versagt”, so SEESTERN-PAULY. Des Weiteren setzt die FDP-Nachwuchsorganisation auf die neuen WEB 2.0 Möglichkeiten im Wahlkampf „Wir wollen die Wähler verstärkt über das Internet ansprechen. Mit den WEB 2.0 können wir als JuLis viel erreichen”, betont der Landesvorsitzende abschließend.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das „Häufig” bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. „Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, schlägt dem Fass den Boden aus”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Unter ein solches Gesetz würden auch Sportvereine, Kulturinstitutionen und Jugendorganisation, wie die Jungen Liberalen Niedersachsen fallen, die einen kontinuierlichen internationalen Austausch pflegen. „Neben der Tatsache, dass unsere Daten gegen unseren Willen in diese Datei aufgenommen würden, erhielten wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers’ und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten”, so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.

Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende ausländische Mitbürger ihre Verwandten aus dem jeweiligen Heimatland regelmäßig zu Besuch einladen. „Hinter jedem Besuch eines visapflichtigen Ausländers eine kriminelle Handlung zu vermuten, ist schon reichlich paranoid und bei einer Großfamilie kommt man leicht auf zehn oder mehr Visen im Jahr”, betont der Landesvorsitzende.

Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. „Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden”, erklärt der JuLis-Chef abschließend.