Junge Liberale Niedersachsen

Als ich den Onlineartikel Verdächtige Gastfreundschaft der Frankfurter Rundschau las, blieb mir doch fast die Spuke weg. Eine Datei nur für Menschen, die häufiger Besuch von NICHT- EU-Ausländern erhalten. Diese sind natürlich visapflichtig und müssen bei der Austellung eines solchen auch den Aufenthaltsort angeben. Mit der Speicherung der sogenannten Visaeinlader soll laut Regierung eine Art Frühwarnsystem für illegal Einreisende, Kriminelle und natürlich auch potentielle Terroristen installiert werden. AHA! Eine Datei, die ehrbare Bürger mit kriminellen Schleusern in einen Topf wirft und ihnen bei mehr als 5 visapflichtigen Gästen den Warnhinweis “Vieleinlader” verpasst. Na Danke schön! Was machen zukünftig Sportvereine, Stiftungen oder Jugendorganisationen, die einen regen Austausch mit Menschen aus NICHT-EU Ländern betreiben. Ebenfalls schlimm ist auch die Tatsache, dass neben Botschaften auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst die Daten einsehen können. Wo bleibt da das informelle Selbstbestimmungsrecht, welches jedem Bürger in diesem Land garantiert ist? Wieder einmal wird unsere Verfassung mit Füßen getreten. Und das in dem Jahr, wo sie am 23.Mai 2009 60 Jahre alt wird. Die JuLis Niedersachsen haben zum erneuten Datenraub aus Berlin folgendes Statement abgegeben:

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das “Häufig” bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. “Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, schlägt dem Fass den Boden aus”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Unter ein solches Gesetz würden auch Sportvereine, Kulturinstitutionen und Jugendorganisation, wie die Jungen Liberalen Niedersachsen fallen, die einen kontinuierlichen internationalen Austausch pflegen. “Neben der Tatsache, dass unsere Daten gegen unseren Willen in diese Datei aufgenommen würden, erhielten wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers’ und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten”, so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.
Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende ausländische Mitbürger ihre Verwandten aus dem jeweiligen Heimatland regelmäßig zu Besuch einladen. “Hinter jedem Besuch eines visapflichtigen Ausländers eine kriminelle Handlung zu vermuten, ist schon reichlich paranoid und bei einer Großfamilie kommt man leicht auf zehn oder mehr Visen im Jahr”, betont der Landesvorsitzende.

Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. “Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden”, erklärt der JuLis-Chef abschließend.

Im diesem Jahr wird in Deutschland viel gefeiert. Neben 20 Jahre Mauerfall gibt es mit dem Grundgesetz einen weiteren runden Geburtstag. Am 23.Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Ein feierlicher Moment. Unser Grundgesetz garantiert uns nämlich eine demokratische Grundordnung und ist ein Garant für die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Land.

Nun stellt sich die Frage, wie man den Anlass gebührend feiern möchte. Doch darüber ist ein Streit in Berlin entbrannt. Zunächst sollte es ein 3-tägiges Bürgerfest geben, dass mit einem riesigen Autocorso verbunden werden sollte. Sogar die Stones sollten auftreten. Doch nun springen die Sponsoren abund vom Fest bleiben wahrscheinlich nur Bratwürstchen und Bier aus Pappbechern übrig.

Unverständlich bleibt aber die Tatsache, dass man die Hüter unserer Verfassung bei den Feierlichkeiten anscheinend aussen vor lassen will. Vielleicht kommt das ja daher, weil das Verfassungsgericht in letzter Zeit einige Damen und Herren in der Regierung eindeutig in die verfassungsrechtlichen Schranken gewiesen hat. Vielleicht würde eine Rede seitens des Verfassungsgerichts auch die derzeitige Beschneidung der Grundrechte seitens der Bundesregierung zu Tage führen. Und sowas kann ja leicht die Partylaune verderben.

Auch das die SPD ein wenig muckelt, bleibt ebenso unverständlich. Da die drei höchsten Ämter im Staat (Bundespräsident, Kanzlerin und Bundestagspräsident) von der Union gestellt werden, erhält kein SPD Vertreter beim Staatsakt eine Redezeit. Doch wer sollte da reden. Der VIZE-Kanzler, der Arbeitsminister oder vielleicht doch lieber Hubertus Heil?

Bei all den Vorbereitungen bleibt aber leider das Warum der Feierlichkeiten auf der Strecke. Bier und Bratwürstchen sind zwar lecker, tragen aber wenig zum Verständnis bei, warum unsere Verfassung so einzigartig und wichtig für unser Land ist. Das Gleiche gilt für den Staatsakt.

Ich für meinen Teil hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Wichtigkeit und den daraus resultierenden rechtsstaatlichen Schutz spüren und sich vermehrt für die Erhaltung der Bürgerrechte in Deutschland einsetzen!
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Am vergangenen Wochenende trafen sich 40 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum Liberalen Jugendtag (LJT) in Westerstede. Da Jan in seinem Blog schon sehr ausführlich darüber geschrieben hat, spare ich mir an dieser Stelle weitere Details. Einen guten Beitrag findet Ihr auch in derNordwest-Zeitung.

Es war auf jeden Fall sehr informativ und man hat gemerkt, dass wir JuLis uns schon auf die kommenden Monate freuen. Insbesondere die Diskussionen ausserhalb der Workshops waren sehr interessant und vor allem intensiv geführt. Da wir als JuLis auch die Möglichkeiten des WEB 2.0 intensiv nutzen wollen, freue ich mich persönlich schon auf spannende Einträge und Diskussionen in diesem Blog.

Wirtschaftsminister Glos hat seinen Rücktritt eingereicht- zu sofort. Sieben Monate vor der Bundestagswahl finde ich das ziemlich merkwürdig. Richtig albern ist die Begründung, Glos stehe für das nächste Kabinett nicht zur Verfügung und trete daher sofort zurück. Als ob er jetzt schon wissen würde, wie die Wahl ausginge. Wo ist die Glaskugel? Zudem ist es ja nicht ungewöhnlich, nach einer Legislaturperiode im Amt aufzuhören. Es riecht als noch weiteren, trifftigeren Gründen.

Spekuliert wird viel: Über einem Krach mit Merkel und Seehofer, von Glos´Lustlosigkeit und dergleichen mehr.

Für die Koalition ist dieser Rücktritt sicher nicht ideal. Ein Außenpolitiker als neuer Wirtschaftsminister wohl auch nicht. Dennoch wollen wir dem ehem. CSU-General eine Chance geben. Die muss schließlich jedem Menschen zugestanden werden. Wir sind liberal.

Hannover/Westerstede. Am vergangenen Wochenende trafen sich 40 Junge Liberale (kurz Julis) aus Niedersachsen zum Liberalen Jugendtag in Westerstede. Unter dem Motto „Das Superwahljahr 2009″ diskutierten die Teilnehmer in der Westersteder Jugendherberge über die Europa- bzw. Bundestagwahl in diesem Jahr.

Der Samstag stand ganz im Zeichen der inhaltlichen Ausrichtung und Planung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen. Des Weiteren erarbeiteten die Teilnehmer in einem anderen Seminar, die Vor- und Nachteile des amerikanischen Wahlkampfs. „Wir wollen die Wähler verstärkt über das Internet ansprechen. Mit den WEB 2.0 Möglichkeiten können wie als Julis viel erreichen. Daher gibt es neues Kommunikationskonzept, das in den nächsten Wochen umgesetzt wird”, erklärte der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Inhaltlich will die niedersächsische FDP-Nachwuchssorganisation bei der Bundestagswahl vor allem auf die Themen Generationengerechtigkeit, Bürgerrechte und Umweltpolitik setzen. „Dies sind wichtige Jungwählerthemen, die wir mit unseren Ideen und Konzepten exzellent besetzen”, so SEESTERN-PAULY weiter.

Zum Schluss des arbeitsintensiven Wochenendes gab es noch einen Workshop, der sich mit den Grundlagen des modernen Straßenwahlkampfes befasste. Dieser wurde vom Juli-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009, Florian Bernschneider und dem Landesvorsitzenden gemeinsam geleitet. „Das direkte Gespräch mit den Menschen gehört zu den wichtigsten Elementen im Wahlkampf und nimmt daher einen besonderen Stellenwert ein”, betonten beide.

Die Julis Niedersachsen gehen gestärkt aus dem Wochenende in Westerstede hervor und freuen sich schon auf die kommenden wahlkampfintensiven Monate.