Junge Liberale Niedersachsen

Hannover/Gifhorn. Nach dem FDP Landesparteitag in Gifhorn bekräftigen die Jungen Liberalen Niedersachen ihre Forderungen nach einem liberal geprägten Versammlungsgesetz und der Beendigung des derzeitigen Zick-Zack-Kurses in der Bildungspolitik des niedersächsischen Kultusministeriums.

“Das Hin-und-Her der niedersächsischen Kultusministerin ist so nicht zu akzeptieren. Gute Bildung kostet nun mal und schlechte noch viel mehr. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung, das von den Fraktionen der FDP und CDU eingebrachte Papier Bildungsland Niedersachsen - Schulen in Niedersachsen qualitativ weiterzuentwickeln. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern die aufgeführten Punkte müssen schnellstmöglich umgesetzt werden”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Lesen »

Das Antragsbuch zum 57. Landeskongress in Göttingen ist fertig und steht nun PDF-Version des Antragsbuches”>hier zum Download zur Verfügung. Parallel wird es natürlkich allen rechtzeitig angemeldeten Teilnehmern per Post zugeschickt. Wir wünschen euch viel Spaß beim einlesen und freuen uns auf die programmatische Diskussion.

Euer Landesvorstand

PDF-Version des Antragsbuches

Hannover. Mit großer Ablehnung reagieren die JuLis Niedersachsen auf den erneuten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, ein Verbot sogenannter Killerspiele im Bundesrat durchzusetzen.

„Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Lesen »

DGB will unserer Generation und den folgenden noch mehr Schulden aufhalsen

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki spricht sich gegen ein Verschuldungsverbot der öffentlichen Haushalte aus. Hat Herr Matecki nichts gelernt? Warum wohl müssen wir heute über Einschnitte des Wohlfahrtsstaates reden? Weil wir seit den 1970ern in Deutschland nichts gegen die exorbitante Verschuldung getan haben und heute die Zeche dafür zu zahlen haben. Jetzt genauso weiter zu machen, wäre grotesk und ein Ausverkauf der Entwicklungschancen und der sozialen Teilhabe der Bundesbürger von morgen. Es ist ja nichts gegen staatliche Investitionen zu sagen, nur sollte man dann auf der anderen Seite auch sagen, wo man sparen möchte. Alles andere ist unehrenhaft und schlicht unseriös. Den von Matecki genannten Investitionsbedarf in die Infrastruktur sehe ich auch. Warum aber sollen diese Bereiche auf Pump finanziert werden? Hier gilt es, über private oder teilprivate Lösungen, etwa Public Private Partnership nachzudenken, anstatt den zukünftigen Generationen die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Schulden von heute sind die Steuererhöhungen vom morgen.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen Teil beziehen darf.

„Vielmehr müssten Investitionen in Ausstattung und Renovierung von Unterrichtsräumen stattfinden, so dass die Schüler von heute und morgen eine verbesserte Lernsituation erhielten”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Lesen »