Junge Liberale Niedersachsen

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen Teil beziehen darf.

„Vielmehr müssten Investitionen in Ausstattung und Renovierung von Unterrichtsräumen stattfinden, so dass die Schüler von heute und morgen eine verbesserte Lernsituation erhielten”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die Vorgaben des Bundes in Bezug auf das Konjunkturpaket sehen allerdings vor, das nur die Dinge gefördert werden dürfen, welche in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Und das ist nun mal ausschließlich der Bereich der energetischen Sanierung. „Stell Dir vor, Deine Schule hat neue Fenster, aber Du lernst aus Atlanten von 1988. Das kann nicht Sinn und Zweck des Konjunkturpaketes sein”, betont der Landesvorsitzende. Die Vorgabe besagt außerdem, dass die energetische Sanierung nicht nur in einem Teilbereich, sondern am kompletten Gebäude stattfinden muss. Gerade bei großen Gebäudekomplexen sei dies für die Kommunen nicht realisierbar. Die FDP-Nachwuchsorganisation empfindet dies als Treppenwitz.

Des Weiteren befürchten die JuLis Niedersachsen einen erheblichen Bürokratieaufwand, wenn es darum geht, nachzuweisen, wofür das Geld eingesetzt wurde. „Natürlich muss ein Nachweis erbracht werden, in welcher Art und Weise die Zuschüsse verwendet wurden. Das Verfahren ist aber derart kompliziert, so dass daraus ein neues Bürokratiemonster entstehen wird”, prognostiziert SEESTERN-PAULY.

Die JuLis Niedersachsen kritisieren auch die Tatsache, dass die Kommunen als Schulträger keine Ganztagsschulen besser ausstatten dürfen. Gerade Ganztagsschulen ermöglichen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erhöhen so in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen, sollten die Kommunen selbst darüber entscheiden können, wie sie das Geld in den Schulen am sinnvollsten einsetzen. „Schließlich kennen sie die Probleme vor Ort besser, als die Bundesregierung in Berlin. Wir begrüßen daher das Engagement unserer Mutterpartei in diesem Bereich und werden uns gemeinsam für eine Korrektur der Vorgaben einsetzen”, verspricht SEESTERN-PAULY abschließend.