Junge Liberale Niedersachsen

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen nehmen mit großer Besorgnis die Aussagen des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Kenntnis und loben gleichzeitig dessen Aufforderung zum schnellen Handeln. „CDU und SPD haben zwar viel über den Datenschutz geredet, in den vergangenen Monaten aber keine Taten folgen lassen. Die Menschen in diesem Land werden immer mehr zu gläsernen Personen. Dies darf sich der mündige Bürger nicht länger gefallen lassen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY mit großer Entschlossenheit.

Die Jungen Liberalen kritisieren vor allem die stetige Zunahme an Bürgerrechtseinschränkungen seitens des Staates und Datenmissbrauchsfällen in den Betrieben. „Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung und nicht zuletzt die Datenschutzskandale in Unternehmen, wie der Telekom oder der Deutschen Bahn, haben uns allen gezeigt, wie wenig der Schutz persönlicher Daten derzeit wert ist. Die Große Koalition sieht dabei tatenlos zu und lässt sich von der Datenhandel-Lobby umgarnen. Es wird Zeit, dass ein Regierungswechsel in Berlin stattfindet“ so SEESTERN-PAULY.

Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte sehen die niedersächsischen Jungen Liberalen in der Vernetzung verschiedener Institutionen und Behörden eine besonders große Gefahr für die Bürgerrechte in Deutschland. Der LANDESVORSITZENDE hierzu: „Steueridentifikationsnummer, elektronische Gesundheitskarte oder der biometrische Pass machen den Menschen zum gläsernen Bürger. Dabei werden zum Teil sensible Daten untereinander ausgetauscht, ohne dass der Bürger darüber informiert wird bzw. sich dagegen wehren kann.“

Nach Ansicht der Jungen Liberalen müssen noch vor der Parlamentarischen Sommerpause auch endlich rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Darüber hinaus müsse zwingend über ein neues Datenschutzgesetz nachgedacht werden. „Das bestehende Gesetz ist aus dem Jahre 1978 und kann daher gar nicht mehr auf die neuen Möglichkeiten des modernen Datenraubs eingehen“, betont der Landesvorsitzende.

Auf der anderen Seite müssen auch die Bürger wieder ein Gespür für die Sensibilität ihrer persönlichen Daten bekommen. Aus diesem Grund setzen such JuLis Niedersachsen für eine verstärkte Informationspolitik ein, die darüber aufklärt was mit den freiwillig bereitgestellten Daten passiert.

Das Thema Datenschutz und Bürgerrechte gehört zu den wichtigsten Wahlkampfthemen der FDP-Nachwuchsorganisation: Wir werden mit all unserer Kraft gegen die Beschneidung der Bürgerrechte und den zunehmenden Datenmissbrauch in Niedersachsen, Deutschland, Europa und der Welt kämpfen. Es wird Zeit, dass ab dem 27.September die FDP in Berlin Verantwortung übernimmt“, so SEESTERN-PAULY abschließend.