Junge Liberale Niedersachsen: Bürgerstreifen NEIN DANKE! Schwarze Sheriffs haben in niedersächsischen Städten nichts zu suchen
JuLis Niedersachsen | 28. April 2009Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aus, Bürgerstreifen zur Wahrung von Recht und Ordnung einzusetzen beziehungsweise das Projekt weiter auszubauen. „Die Innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht die einiger Hobby-Sheriffs. Der Vorstoß Schünemanns’ ist nicht haltbar und muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern Pauly.
Aus diesem Grund lehnen die JuLis Niedersachsen den Einsatz von Bürgerstreifen in ganz Niedersachsen ab. „Es ist schon erstaunlich, dass Polizisten eine jahrelange Ausbildung brauchen und die Bürgerstreifen nach ein paar Schulungen auf der Straße patrouillieren“, betont der Landesvorsitzende.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen finden es bedenklich, dass zukünftig noch mehr Schwarze Sheriffs in den Innenstädten patrouillieren sollen. SEESTERN PAULY bemerkt hierzu: „Schon bei unserer Bürgerstreifenaktion im Jahr 2007* haben wir gemerkt, wie stark die Ablehnung zahlreicher Bürger gegenüber den Streifen in Zivil ist. Viele Menschen fühlten sich nicht geschützt, sondern einfach nur beobachtet.“
Die Nachwuchsorganisation der FDP fordert daher ihre Mutterpartei auf, sich für die Abschaffung der Bürgerstreifen einzusetzen. Es kann nicht sein, dass sich der Staat auf diese Art und Weise seiner primären Aufgaben entledigt. „Statt in die Ausbildung von Hobby-Sheriffs zu investieren, muss das Budget für Personal und Ausstattung der Polizei vor Ort weiter erhöht werden. Das muss die FDP gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzen“, fordert der Landesvorsitzende abschließend.
* Zur Erklärung: Während der Bürgerstreifenaktion im Jahr 2007 hatten die Jungen Liberalen in verschiedenen niedersächsischen Städten als sogenannte Bürgerstreife in der Innenstadt patrouilliert um damit ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Die JuLis führten die Aktion auch auf dem Landesparteitag der FDP in Osterholz durch. Über die Aktion wurde landesweit berichtet.
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