Junge Liberale Niedersachsen

Der JuLiman geht am 7. Juni wählen - er ist schon Europafan und will mit seiner Stimme ein gerechteres und bürgerfreundlicheres Europa schaffen.

Wie sieht es aber bei Dir aus? Bist Du schon ein Fan von Europa? Was muss passieren, damit sich Europa nach Deinen Vorstellungen entwickelt?

Lass uns an Deinen Visionen teilhaben und trage Dich auf der Europaseite der Kreisverbände Hannover-Stadt und Osnabrück-Stadt ein.

Passend zur Europawahl am 07.Juni 2009 gibt es zwei neue Postkarten. Diese könnt Ihr Euch hier anschauen und  gegen Porto unter niedersachsen@julis.de bestellen.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen nehmen die geplanten Zollkontrollen als Folge des in Europa zukünftig geltenden Glühbirnenverbotes zum Anlass, die Kritik an solchen EU-weiten Verboten zu bekräftigen. “Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Doch genau solche Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Quelle: enhotec@pixelio.de

Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, nicht aber zu den ausufernden Bürokratiestrukturen und dem Verbotswahnsinn seitens der EU-Kommission oder der Behörden in Europa. “Leider drängt sie sich heute aber auch mit immer mehr Bürokratie in das Alltagsleben der Bürger. Angefangen beim EU-weiten Rauchverbot bis hin zu Regeln zur Größe von Äpfeln oder zur Krümmung von Bananen und Gurken. Die EU trifft oft bürgerferne und absurde Entscheidungen”, argumentiert der Landesvorsitzende. Lesen »

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die JuLis Niedersachsen finden es außerdem mehr als bedenklich, dass die Behörde für Sicherheit und Informationstechnik direkt dem Innenministerium unterstellt ist. „Wir haben die Befürchtung, dass Wolfgang Schäuble jegliche Chance nutzen will, dieses Land in einen Überwachungsstaat umzuwandeln“, erläutert der Landesvorsitzende mit großer Besorgnis. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass nicht nur sämtliche E-Mails oder Chatverläufe mit den Behörden gespeichert werden, sondern auch der Besuch von Behörden-Websites oder das Abrufen von Newslettern. Des Weiteren finden es die Jungen Liberalen sehr bedenklich, dass die Behörde zusätzlich personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf. Lesen »

Hannover. Mit großem Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Bezug auf das bevorstehende Paintballverbot.

In einer Anfrage seitens der CDU hatte der Innenminister im Landtag erklärt, dass es der richtige Schritt wäre, solch „menschenverachtende“ Veranstaltungen zu verbieten. Diese Art der Verbotskultur ist für die JuLis Niedersachsen reiner Aktionismus und wird daher entschieden abgelehnt. „Wer Paintball verbietet, um potentielle Amokläufe zu verhindern, müsste auch Wasserpistolen, Völkerball oder „Cowboy und Indianer“ auf den Index setzen. Schließlich schießt man dort auch auf Menschen. Nach dem geforderten Verbot von sogenannten Killerspielen ist dies ein weiterer negativer Höhepunkt und JuLis Niedersachsen inakzeptabel“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Lesen »