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ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werden

JuLis Niedersachsen | 16. Juni 2009

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf.

“Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel recht zu sein. Dazu gehört vor allem der Vorschlag zur Besteuerung von Kernbrennstoffen. Dies hat mit der Asse nämlich überhaupt nichts zu tun”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Lesen »

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Danke und herzlichen Glückwunsch!

JuLis Niedersachsen | 9. Juni 2009
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©enhotec/www.pixelio.de

Liebe JuLis, Freunde und Helfer,

viele von uns haben die letzten Wochen damit verbracht vor Ort Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen oder mit den verschiedensten Aktionen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen von unseren Ideen zu überzeugen. Unvergessen bleibt sicherlich die Roadtour, bei der unser JuLi-Spitzenkandidat Konstantin Kuhle innerhalb von drei Tagen durch das ganze Land (über 1500 Kilometer) gefahren ist. Und wie Ihr seht, hat es sich gelohnt. Die FDP hat in Niedersachsen 10,2 % geholt. Das sind fast 4 % mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2004. Ein tolles Ergebnis, welches zeigt, dass ein liberales freies Europa bei den Menschen in Niedersachsen verdammt gut ankommt. An dieser Stelle möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen Gesine Meißner zum Einzug in das europäische Parlament gratulieren.

Gemäß dem Motto “Nach der Wahl ist vor der Wahl” blicken wir heute schon auf den 27.September 2009. In weniger als vier Monaten steht nämlich die Bundestagswahl an. Wir JuLis Niedersachsen haben mit Florian Bernschneider sehr gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Lasst uns in Niedersachsen gemeinsam dafür kämpfen.

Nochmals vielen Dank für Euren Einsatz und das Engagement, welches Ihr
in den letzten Wochen vor Ort gezeigt habt!

Eure JuLis Niedersachsen

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Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind eine Katastrophe für unsere Gesellschaft

JuLis Niedersachsen | 8. Juni 2009

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. “Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la Schünemann und Schäuble”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Insbesondere das von der IMK beschlossene Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele weist eindeutig darauf hin, dass die Innenminister und insbesondere der niedersächsische Vertreter Uwe Schünemann scheinbar in einer ganz anderen Welt leben. SEESTERN-PAULY hierzu. “Im Internetzeitalter ein Herstellungsverbot für Computerspiele zu fordern ist genauso, wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Friedliche Spieler zu kriminalisieren, nur weil sie nicht Glücksbärchen im Regenbogenland sondern Far Cry oder Counter Strike spielen, hat nichts mehr mit einer vernünftigen Innen- und Rechtspolitik zu tun.” Lesen »

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Europawahl 09: Roadtour hat begonnen!

JuLis Niedersachsen | 2. Juni 2009

Endspurt im Europawahlkampf 09: Seit heute ist unser  Spitzenkandidat Konstantin Kuhle zusammen mit seinem Team auf einer Roadtour durch ganz Niedersachsen. auto

Egal ob vor Schulen oder in der Fußgängerzone zahlreicher Innenstädte: Wir wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, am kommenden Sonntag, 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Aus diesem Grund verteilen Konstantin und sein Team vor Ort Flyer, Postkarten und umfangreiches Informationsmaterial rund um die EU-Wahl 09. Natürlich sollen auch persönliche Gespräche nicht zu kurz kommen.  Berichte und Fotos werden an dieser Stelle folgen…

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