Kritik an Zunahme von Überwachungskameras in Niedersachsen
JuLis Niedersachsen | 21. August 2009Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den zunehmenden und ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in Niedersachsen.
“Die unkontrollierte und zum Teil rechtswidrige Überwachung des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt, um Überwachungskameras feierlich einzuweihen. Das Vorgaukeln angeblicher Sicherheit ist schlichtweg scheinheilig”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
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Am vergangenen Wochenende trafen sich über 40 Jugendliche aus ganz Niedersachsen in der Jugendherberge Meppen und debattierten zwei Tage lang über die bevorstehende Bundestagswahl. In diversen Seminaren wurde unter anderem über das bestehende Wahlrecht intensiv diskutiert. Ein besonderes Highlight war sicherlich das Rhetorik-Seminar des Landtagsabgeordneten Björn Försterling.

