Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen.
„ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly.
Nach Ansicht der FDP Nachwuchsorganisation steht der Aufwand für die Betriebe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. „Ein Missbrauch der Daten ist vorprogrammiert. Hier werden wieder einmal sehr sensible Daten vorab gespeichert, ohne zu wissen, welche Informationen nachher überhaupt benötigt werden. Auf der anderen Seite werde den Unternehmen dadurch ein unnötiger Mehraufwand an Bürokratie aufgehalst“, so der Landesvorsitzende.
“Nach der SWIFT Zustimmung und der derzeitigen Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern muss die FDP alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei zu behalten. „Wir fordern daher unsere Mutterpartei auf Landes-, Bundes- und EU Ebene auf, die Datensammelwut bzw. die Überwachungsmentalität einzelner Ministerien und Behörden zu stoppen. Nur so können wir unser Wahlversprechen für mehr Bürgerrechte auch wirklich einlösen“, so Seestern-Pauly abschließend.
Die jahrtausende alte Entscheidungsregel “In dubio pro reo”, die auf deutsch Im Zweifel für den Angeklagten heißt und auf Aristoteles zurückzuführen ist, wird hiermit komplett überworfen, denn hiermit werden unbescholtene Bürger automatisch von Grund auf verdächtigt, Sozialleistungen zu betrügen. Dies widerspricht in jedem Fall nicht nur das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, sondern auch den bisherigen Rechtsgrundsätzen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.
Ich will keine Panikmache betreiben, aber so sicher wie das System auch verschlüsselt sein mag, wird es dennoch ein Ding der Unmöglichkeit sein, es 100% sicher zu machen. Selbst die sichersten Computersysteme der Welt, die des Pentagon werden regelmäßig Ziel von Hackerangriffen und wie unlängst geschehen auch das eine oder andere Mal geknackt: http://www.tagesschau.de/ausland/pentagonhacker100.html
Man müsste ganz schön naiv und blauäugig sein, dass man denkt, dieses System wäre nur zur Erleichterung der Bürokratie, um weniger Sozialleistungen ausgeben zu müssen, denn das Geld, was in die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer solchen “Big Brother” Maschinerie steckt, könnte genauso auch gespart werden, denn dadurch wird es eben nicht weniger Papier in den Ämtern geben, sondern nur noch eine weitere Kontrollmöglichkeit, die noch mehr Verwaltungsakte hervorruft.