Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen müssen gestoppt werden
JuLis Niedersachsen | 1. Februar 2010Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die FDP-Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrechte der Menschen.
Die staatliche Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken darf nur erfolgen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. “Die Moscheekontrollen werden aber in regelmäßigen Abständen durchgeführt, ohne das irgendwelche Erfolge erzielt werden konnten. Selbst das Innenministerium musste zugeben, dass seit 2003 kein einziger islamistischer Terrorist verhaftet wurde“, so der Landesvorsitzende.
