Verjährungsfristen für Sexualdelikte aufheben
JuLis Niedersachsen | 9. März 2010Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus.
„Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die JuLis Niedersachsen setzen sich für eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend ein, dass auch Sexualstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden, nicht verjähren. „Wir fordern daher die FDP auf, sich für diese Gesetzesänderung auszusprechen. Nur so ist gewährleistet, dass Täter auch noch nach Jahren zur Verantwortung gezogen werden können“, betont der Landesvorsitzende.
