Junge Liberale Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Äußerungen der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Almuth von Below-Neufeldt, zum Bologna-Prozess nicht die reale Situation wiedergegeben.

Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: “Der Bologna Prozess ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der europäischen Hochschullandschaft.  Als Junge Liberale Niedersachsen teilen wir nicht die Meinung der FDP-Fraktion, dass der Prozess bis dato gut umgesetzt wurde. Da gibt es viel Nachbesserungsbedarf. Anstatt vieles Schönzureden fordern wir die Landesregierung auf, bestehende Probleme offen anzusprechen und diesen offensiver zu begegnen.“

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach einer neuen Studie der Landesdatenschutzbehörde, ernsthafte Konsequenzen.
„Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren über die gleichen absurden Überwachungsmethoden informiert werden und sich rein daran gar nichts ändert. Zahlreiche Behörden pflegen einen äußerst lachsen Umgang mit sensiblen Daten, brechen dabei Gesetze  und sind sich trotzdem keiner Schuld bewusst. Die Verantwortlichen stehen nicht über dem Gesetz, sondern sind wie jeder andere Bürger auch dazu verpflichtet dieses einzuhalten“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus.
„Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab.Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – Melden“ Kosten für mehr Personal und Ausrüstung zu sparen und leitet somit einen Ausverkauf der Polizei ein. Nur eine stärkere Polizeipräsenz trägt auch zu mehr Sicherheit bei, nicht aber die von Schünemann favorisierten Bürgerstreifen und private Sicherheitsdienste“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

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Konstantin Kuhle

Am vergangenen Wochenende fand in Bonn der 40. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Konstantin Kuhle (21) aus Northeim wurde mit großer Mehrheit wieder als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Neuer Ombudsmann ist Björn Försterling (27) aus Wolfenbüttel. Er wacht darüber, dass der Bundesvorstand und der erweiterter Bundesvorstand die Beschlüsse der Bundeskongresse einhalten und umsetzen. Gleichzeitig ist er für die Beschlusssammlung zuständig. Das Plenum wählte außerdem Christian Habenicht (28) zum Kassenprüfer.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers Busemann, das Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen.

„Wir lehnen es ab, die Nebenstrafe Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen. Wir haben gute und ausreichende Gesetze. Sie müssen nur konsequent angewandt werden.Wir fragen uns, was für ein Vorschlag als Nächstes kommt. Vielleicht das Fernseh- oder Internetverbot für ein Jahr – Schließlich leben wir ja nicht nur in einer Mobilitäts-, sondern auch in einer Mediengesellschaft“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

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