Jugendmedienschutzstaatsvertrag auch gegen Ministerwillen stoppen
JuLis Niedersachsen | 18. Mai 2010
„Der Vertragsinhalt des vorliegenden Entwurfs ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.”
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb eine klare Linie der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit den anderen JuLi Landesvorsitzenden kritisiert SEESTERN-PAULY den derzeitigen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags scharf:
„Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden. Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden sowohl von Experten, der Netzcommunity, als auch in den Bundesländern geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in nahezu allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik sind sich einig, dass dieser Staatsvertrag unbedingt überarbeitet werden muss. Es liegt nun an den Landtagsfraktionen, die Kritikpunkte der Experten ernst zu nehmen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber kann es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die FDP-Landtagsfraktionen sollten jetzt das Ratifizierungsverfahren stoppen.“
