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An der Bildung darf nicht gespart werden - Kirchenfinanzierung und Staatsbeteiligungen müssen überprüft werden

JuLis Niedersachsen | 29. Juli 2010

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an niedersächsischen Schulen zu verbessern, nicht aber um neue Einsparpotentiale zu generieren“, betont der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Die FDP-Jugendorganisation kritisiert zudem die Sichtweise mancher Verantwortlichen beim Thema Bildung: „Man darf sich bei den Ausgaben nicht rein an den Schülerzahlen orientieren. Das ist mehr als fahrlässig. Zumal viele Lehrer in den nächsten Jahren in Pension gehen und dann dringend neue Kräfte benötigt werden. Gleichzeitig bilden frühkindliche Bildung oder aber eine moderne Ausstattung der Schulen die Basis dafür, dass wir im internationalen Wettbewerb mithalten können. Wissen ist unser Rohstoff, den wir nicht so leichtfertig verspielen dürfen, wie es derzeit der Fall ist“, so der Landesvorsitzende. Daher fordern die JuLis vor allem von den FDP-Kabinettsmitgliedern, dass sich diese gegen eine Kürzung des Bildungsetats aussprechen und auch bei der Klausurtagung eindeutig Position beziehen.

Vielmehr müssten nach Ansicht der Jungen Liberalen andere Einsparpotentiale endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählen unter anderem die Staatsbeteiligungen des Landes Niedersachsen beispielsweise an der Hannover Messe, VW oder aber der Salzgitter AG.Des Weiteren werden seit Jahrzehnten die Gehälter und andere Ausgaben für Beschäftige der Kirche vom Land mitfinanziert. Der Loccumer Vertrag stammt von 1955 und muss endlich modifiziert werden „Darüber muss auf der Sparklausur geredet werden, nicht aber über eine Kürzung des Bildungsetats beziehungsweise die Streichung von Lehrerstellen“, fordert SEESTERN-PAULY abschließend.

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