Junge Liberale Niedersachsen

Die Privatsphäre und der Schutz der eigenen Daten sind subjektiv gesehen ein sehr hohes Gut. Aber vor allem durch den enormen technischen Fortschritt sind die Möglichkeiten, eben diese Daten zu erfassen, zu verarbeiten und für fragwürdige Zwecke zu nutzen enorm gestiegen. Sei es durch den Staat, durch die Freigabe eigener Daten im Internet oder vielleicht gar durch den Arbeitgeber – in vielerlei Hinsicht ist der Datenschutz bedroht.

Wir wollen uns diesem sensiblen Thema aus verschiedenen Perspektiven nähern und während einer Themenwoche vom 23. bis 28. August Aspekte des Datenschutzes diskutieren. Auf der Seite www.datenschutzwoche.de findet Ihr alle Infos zu den Veranstaltungen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für seine sture Haltung bei der Modernisierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auch die negative Stellungnahme des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) bezüglich einer Modernisierung der Kirchenstaatsverträge stößt bei der FDP-Jugendorganisation auf Widerspruch.

„Wir haben das Gefühl, dass die  CDU derzeit nicht besonders für Reformvorhaben zugänglich ist. Wer etwas verändern will, sollte konkrete Vorschläge machen und nicht alles beim Alten belassen. Wir begrüßen daher die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die gestern zu beiden Themen Reformvorschläge unterbreitet hat“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Eine zentrale Forderung der FDP-Jugendorganisation ist hierbei die Liberalisierung des Lotterie- und Sportwettenmarkts. Im Zuge dieses Prozesses muss das staatliche Lotteriemonopol aufgelöst werden. Die Rolle des Staates soll ausschließlich in der Vergabe der Lizenzen und deren Auflagen, sowie dem Wirken gegen Spielsucht, liegen. Die Aufgaben des Staates werden weiterhin in den Händen der Länder liegen, wobei die Kooperation, ähnlich wie im heutigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland, wünschenswert ist.

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Zum Start des neuen Schuljahres  sehen die  Jungen Liberalen Niedersachsen  in den Vorschlägen des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann positive Ansätze zur Verbesserung der Bildungssituation im Land.

„Nach vielen Jahren scheinen endlich Reformwillen und konstruktive Diskussionen die Bildungspolitik zu bestimmen. Die Aussagen des Kultusministers sind vielversprechend, können aber auf der anderen Seite erst der Anfang sein. Die FDP muss jetzt ihre auf dem Parteitag in Wilhelmshaven beschlossenen Inhalte zur niedersächsischen Bildungspolitik einbringen. Wir müssen weg von der ideologiebasierten Diskussion um Schulformen und hin zu einem offenen Bildungswettbewerb, bei dem jeder Schüler zwischen verschiedenen Bildungskonzepten wählen kann”, betont der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

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Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers Busemann, das Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen.

„Wir lehnen es ab, die Nebenstrafe Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen. Wir haben gute und ausreichende Gesetze. Sie müssen nur konsequent angewandt werden.Wir fragen uns, was für ein Vorschlag als Nächstes kommt. Vielleicht das Fernseh- oder Internetverbot für ein Jahr – Schließlich leben wir ja nicht nur in einer Mobilitäts-, sondern auch in einer Mediengesellschaft“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

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