Junge Liberale Niedersachsen

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus.

„Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist  aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären.

„Das ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige große Koalition. Das Urteil bestätigt eindeutig, dass der Staat kein Recht dazu hat, ohne konkreten Verdacht Daten über seine Bürger zu sammeln. Dennoch ist die Entscheidung erst ein Anfang. Mit der Onlinedurchsuchung, ELENA oder aber der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen haben wir noch einige datenschutzrechtliche Baustellen, die wir schnellstmöglich beheben müssen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.
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Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die FDP-Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrechte der Menschen. Lesen »

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen.

„ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly.
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Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bewerten die erneute Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen sehr kritisch. Die FDP Nachwuchsorganisation fordert daher auch ihr Mutterpartei auf, sich eindeutig gegen den Einsatz dieser Geräte auszusprechen.

„Nacktscanner werden auch zukünftig keine 100 prozentige Sicherheit geben, sondern nehmen stattdessen allen Passagieren ihre Persönlichkeitsrechte. Es kommt dabei nicht auf die Art der Scanner an, sondern darauf, dass zunächst alle Passagiere unter Generalverdacht gestellt werden“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
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