Junge Liberale Niedersachsen

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an niedersächsischen Schulen zu verbessern, nicht aber um neue Einsparpotentiale zu generieren“, betont der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Die FDP-Jugendorganisation kritisiert zudem die Sichtweise mancher Verantwortlichen beim Thema Bildung: „Man darf sich bei den Ausgaben nicht rein an den Schülerzahlen orientieren. Das ist mehr als fahrlässig. Zumal viele Lehrer in den nächsten Jahren in Pension gehen und dann dringend neue Kräfte benötigt werden. Gleichzeitig bilden frühkindliche Bildung oder aber eine moderne Ausstattung der Schulen die Basis dafür, dass wir im internationalen Wettbewerb mithalten können. Wissen ist unser Rohstoff, den wir nicht so leichtfertig verspielen dürfen, wie es derzeit der Fall ist“, so der Landesvorsitzende. Daher fordern die JuLis vor allem von den FDP-Kabinettsmitgliedern, dass sich diese gegen eine Kürzung des Bildungsetats aussprechen und auch bei der Klausurtagung eindeutig Position beziehen.

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren aufs Schärfste der Kauf einer Steuersünder CD durch das Land Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: „Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Solch ein Vorgehen ist nicht mit unserer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar. Der Kauf ist rechtswidrig, so dass sich Niedersachsen damit zum Hehler geklauter Daten macht. Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten und hat eine Vorbildfunktion. Er darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen.“

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag seitens des niedersächsischen Rechnungshofes, dass zukünftig  massiv Lehrerstellen eingespart sollen.
„Man kann nicht auf der einen Seite Bildung als Bürgerrecht deklarieren und auf der anderen Seite Lehrerstellen kürzen. Wer jetzt anfängt, an der Bildung zu sparen, opfert bewusst die Zukunft unserer Kinder. Von daher fordern wir von der FDP eine eindeutigere Positionierung in dieser Frage!“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Äußerungen der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Almuth von Below-Neufeldt, zum Bologna-Prozess nicht die reale Situation wiedergegeben.

Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: “Der Bologna Prozess ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der europäischen Hochschullandschaft.  Als Junge Liberale Niedersachsen teilen wir nicht die Meinung der FDP-Fraktion, dass der Prozess bis dato gut umgesetzt wurde. Da gibt es viel Nachbesserungsbedarf. Anstatt vieles Schönzureden fordern wir die Landesregierung auf, bestehende Probleme offen anzusprechen und diesen offensiver zu begegnen.“

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