Junge Liberale Niedersachsen: Personalwechsel ist kein Selbstzweck

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler als Vorsitzender der FDP zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

“Die Entscheidung von Philipp Rösler als FDP-Bundesvorsitzender zu kandidieren ist begrüßenswert. Er steht wie kein anderer für eine inhaltliche Verbreiterung der Liberalen in weiteren Themenfeldern. Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik
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Junge Liberale wählen neuen Vorstand

Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben auf ihrem 61. Landeskongress in Osnabrück einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 22-Jährige Student Oliver Olpen aus Osnabrück. Er erzielte ein Ergebnis von 84,6 % der Stimmen und folgt auf Matthias Seestern-Pauly (27, Bad Iburg), der nicht erneut kandidierte.

In seiner Bewerbungsrede forderte Olpen Konsequenzen aus der aktuellen
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Einführung der neuen Oberschule darf nur der Anfang sein

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die neue Schulstrukturreform, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Endlich ist Schluss mit der ideologisch geführten Debatte um das beste Schulsystem. Die Einführung der neuen Oberschule auf kommunaler Ebene ist der Ausdruck eines Paradigmenwechsels innerhalb der niedersächsischen Bildungspolitik“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

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Staatliches Sportwettenmonopol aufzuheben – Sportwettenmarkt liberalisieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das staatliche Sportwettenmonopol aufzuheben und damit den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. „Nationale Sportwettenangebote oder monopolistische Strukturen sind im Internetzeitalter wirkungslos. Wer wetten möchte, der kann und wird wetten, auch wenn dies in Deutschland verboten ist. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist auch ein Sieg für uns Liberale, die
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GEZ abschaffen – Programm der öffentlich-rechtlichen Sender reformieren

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Entschluss der Mutterpartei, die GEZ abschaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die FDP-Jugendorganisation einen radikalen Umbau der Struktur der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten inklusive dem dazugehörigen Programmangebot.

„Die GEZ hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem echten Bürokratiemonster entwickelt und
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JuLis begrüßen Urteil zum Glücksspielmonopol

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen das heute gefällte Urteil zum Glücksspielmonopol seitens des EU Gerichtshofes. „Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur Liberalisierung des deutschen Glücksspielvertrages.

Das staatliche Monopol hat bislang den Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern komplett unterbunden. Dies ist auch ein Sieg für
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Schünemanns Heimatschutzpflicht ist alter Wein in neuen Schläuchen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die von Innenminister Uwe Schünemann vorgeschlagene Heimatschutzpflicht für junge Männer entschieden ab. Stattdessen fordert die FDP-Jugendorganisation endlich eine Verbesserung und Förderung des Freiwilligen Soziales Jahres.

„Scheinbar verbringen diverse CDU Politiker ihre Freizeit damit, immer abstrusere Ideen zum Thema Wehrpflicht zu entwickeln. Wir sprechen uns
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An der Bildung darf nicht gespart werden – Kirchenfinanzierung und Staatsbeteiligungen müssen überprüft werden

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an
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Niedersachsen macht sich zum Hehler geklauter Daten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren aufs Schärfste der Kauf einer Steuersünder CD durch das Land Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: „Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Solch ein Vorgehen ist nicht mit unserer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar. Der Kauf ist rechtswidrig, so dass sich Niedersachsen damit zum Hehler geklauter Daten macht. Der
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Wer an der Bildung spart, opfert bewusst die Zukunft unserer Kinder

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag seitens des niedersächsischen Rechnungshofes, dass zukünftig massiv Lehrerstellen eingespart sollen. „Man kann nicht auf der einen Seite Bildung als Bürgerrecht deklarieren und auf der anderen Seite Lehrerstellen kürzen. Wer jetzt anfängt, an der Bildung zu sparen, opfert bewusst die Zukunft unserer Kinder. Von daher fordern
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