Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen hoffen auf deutliche Signale

Charlotte Winkler — Tue, 17 Jan 2012 16:39:27 +0000

Anlässlich des Wechsels im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen:
„Wir danke Hans-Heinrich Sander für seine engagierte Arbeit als niedersächsischer Umweltminister. Nun ist es aber an Stefan Birkner ebenfalls Akzente und ein eigenes Profil zu entwickeln. Nur wer mit deutlichen Positionen wahrgenommen wird, wird letzten Endes auch wiedergewählt. Ein Jahr vor der Landtagswahl muss klarer werden, dass die FDP ein eigenständiger Partner in der Landesregierung ist. Die Liberalen sind nicht der Gralshüter der Koalition.”
Nach beinah neun Jahren als Umweltminister ist heute der letzte Tag im Amt für Hans-Heinrich Sander. Sein Nachfolger wird der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sein.

„Wir erwarten von Stefan Birkner ein Profil, dass unsere guten Positionen zum Thema Netzausbau und ergebnisoffene Endlagersuche beinhaltet.“, so Olpen weiter. „Die niedersächsischen Liberalen haben eigene Positionen und wir freuen uns darauf, diese durch Stefan Birkner vertreten zu sehen.“
Im Frühjahr 2011 hat sich die niedersächsische FDP auf ihrem Landesparteitag auf Initiative der Jungen Liberalen für eine ergebnisoffene Endlagersuche ausgesprochen und damit eine Debatte in Niedersachsen und der gesamten Republik angestoßen.

„Wir dürfen uns unsere Themen und eigenen Positionen nicht aus der Hand nehmen lassen. Es gestaltet sich ein Jahr vor der Landtagswahl als nicht so einfach die Erfolge liberaler Politik in Niedersachsen aufzuzeigen, aber wir wünschen Stefan Birkner alles Gute und eine glückliche Hand im neuen Amt.“, schließt Olpen.

Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Oliver Olpen — Tue, 27 Dec 2011 18:55:01 +0000

Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

“Minister Busemann hat heute scheinbar in einem Anflug von Silvesterstimmung Nebelkerzen in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gezündet und Unwahrheiten verbreitet. Nicht das Quick-Freeze-Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, sondern die unter der alten CDU-SPD-Koaltion beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung.” Diese sah eine 6-Monatige Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsanbietern vor und regelte keinerlei Zugriffsrechte auf diese Daten. Beim Quick-Freeze-Verfahren können auf richterlichen Beschluss kurzfristig juristisch relevante Verbindungsdaten gesichert werden und den ermittelnden Behörden zugänglich gemacht werden. “Die Äußerungen Busemanns sind falsch und zeigen eine enorme Unkenntnis des zuständigen Fachministers”, zeigt sich Olpen schockiert.

Olpen erklärt zur Haltung der FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung außerdem: “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist für uns ein absolutes Tabu und wir fordern in dieser Debatte eine absolut konsequente Linie der FDP. Damit ist für uns auch klar: Jeder FDP-Politiker, der einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, braucht bei uns nicht mehr aufzutauchen.”

Oliver mit Gastbeitrag im “Streitross”

Oliver Olpen — Sat, 10 Dec 2011 14:39:57 +0000

In der aktuellen Ausgabe des “Streitross”, dem Mitgliedermagazins der Jungen Union Niedersachsen, hat unser Landesvorsitzender Oliver Olpen eine Contra-Position zur Vorratsdatenspeicherung als Gastbeitrag veröffentlicht.

Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen.

Mit wem habe ich vor sechs Monaten telefoniert? Wem habe ich E-Mails geschrieben und welche Internetseiten habe ich besucht? Diese Informationen sind Teil meiner Privatsphäre. Wenn es nach dem Wunsch einiger Innenpolitiker geht, dann sollen diese Informationen künftig aufgezeichnet und über Monate gespeichert werden. Ganze sechs Monate lang müsste jede technische Kommunikation protokolliert werden, egal ob man verdächtig ist oder nicht. Der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr, sondern sieht Jeden als potentielle Gefahr.

Einer der Grundsätze unseres Rechtsstaats ist die Unschuldsvermutung. Wenn von 82 Millionen Bundesbürgern Kommunikations- und Bewegungsprofile aufgezeichnet werden, dann kann von Unschuldsvermutung keine Rede mehr sein. Es wird gerne argumentiert, dass Gesprächsinhalte davon nicht betroffen seien. Doch ein Anruf bei einer anonymen Hotline für Vergewaltigungsopfer oder einer AIDS-Beratung dürfte ebenso deutliche Erkenntnisse für die Ermittler liefern wie der Besuch einer Internet-Singlebörse oder der Website der Anonymen Alkoholiker. Die Vorratsdatenspeicherung trifft jeden Bürger und lässt uns alle Privatsphäre einbüßen.

Natürlich braucht ein Rechtstaat Alternativen zur Verbrechensbekämpfung. Ein wichtiger Aspekt dazu ist, dass nur dann Daten aufgezeichnet werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Das von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene „Quick-Freeze“ Verfahren hat diese Idee als Grundsatz. Bei einem konkreten Verdachtsfall kann die Polizei den Provider veranlassen die Verkehrsdaten aufzuzeichnen. Sollte ein Richter dann den Zugriff gewähren, kann mit den Daten ermittelt werden. Aus liberaler Sicht können nur so der Schutz der individuellen Privatsphäre und ein wirksames Instrument für die Sicherheitsbehörden in Einklang gebracht werden.

Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre wurde durch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und den damit verbundenen Angriff auf unsere Freiheit begründet. Wenn wir unser ganzes Volk unter Generalverdacht stellen und kontinuierlich für sechs Monate überwachen, dann haben die Terroristen gewonnen. Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen!

Grüne sollten lieber die Endlagersuche voran treiben, als politische Bauernfängerei zu betreiben

Charlotte Winkler — Sat, 26 Nov 2011 20:49:52 +0000

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werfen den Grünen in Niedersachsen angesichts des Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben politische Bauernfängerei vor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Olpen heute:

“Niedersachsens Grüne betreiben politische Bauernfängerei. Sie nutzen die Proteste im Wendland aus, um daraus politisches Kapital zu schlagen.”
Die Grünen hatten eine ergebnisoffene Endlagersuche eingefordert und der Landesregierung vorgeworfen, durch den diesjährigen Castor-Transport den Standort Gorleben als potentielles Endlager zu festigen. Olpen sagt dazu: “Die Grünen haben es in Baden-Württemberg selbst in der Hand, sich an der ergebnisoffenen Suche zu beteiligen. An der Notwendigkeit des Castor-Transports durch die deutsche Verpflichtung zur Rücknahme des Atommülls aus Frankreich ändert das nichts. Die Grünen sollten die Sorgen der Bevölkerung im Wendland nicht ausnutzen.”

Die Jungen Liberalen Niedersachsen werfen den Grünen ebenfalls mangelnde Glaubwürdigkeit bei diesem Thema vor.
“Noch im Jahr 2001 hat der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin darauf hingewiesen, dass die Transporte notwendig sind und die Grünen sich nicht an den Protesten beteiligen sollen. Heute senden er und seine Parteifreunde Solidaritätsbekundungen vom Parteitag in Kiel und die Jugendorganisation “Grüne Jugend” verbündet sich mit Straftätern, die zum Schottern der Gleise im Wendland aufrufen”, so Olpen abschließend.

Der Freistil 2/2011 ist online!

Thomas Möhle — Sat, 19 Nov 2011 00:22:21 +0000

Der aktuelle Freistil ist online:

Freistil 2/2011 PDF, 9MB

Hören Sie auf zu quengeln Herr Schünemann

Thomas Möhle — Sat, 05 Nov 2011 17:08:55 +0000

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der erneuten Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann nach der Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an den Koalitionsausschuss betont der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen:

„Jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist ein zu hoher Preis für einen angeblichen Sicherheitsgewinn. Die generelle Vorratsdatenspeicherung verbessert die Kriminalitätsbekämpfung nicht, aber sie ist ein weiteres Überwachungsinstrument, dass unser Innenminister nur allzu gerne in seiner Trickkiste hätte.“, so Olpen „Sehr geehrter Herr Schünemann, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: Hören Sie auf wie ein Kind an der Supermarktkasse nach Süßigkeiten zu verlangen! Auf Kosten unserer Freiheit Sicherheit verbessern zu wollen ist der falsche Ansatz und kein Gewinn für unsere Gesellschaft.“

Olpen weiter: „Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Vorschlag Daten in konkreten Verdachtsfällen einzufrieren einen Schritt auf die Innenminister zugegangen. Die Grenze wird aber nicht überschritten. Jetzt muss sich auch Herr Schünemann bewegen“

Unser Umgang mit dem Schultrojaner

Thomas Möhle — Wed, 02 Nov 2011 10:45:39 +0000

Nachdem Markus Beckedahl vorgestern auf Netzpolitik.org einen Artikel über Schnüffelsoftware auf Schulcomputern veröffentlicht hat, war für uns klar zu diesem Thema aktiv zu werden. Während wir uns darauf verständigt haben, eine Pressemitteilung rauszugeben, wollten wir gleichzeitig unsere gute Verzahnung in die FDP-Landtagsfraktion nutzen.

Dazu haben wir unseren JuLi-Landtagsabgeordneten Björn Försterling alarmiert, der ebenfalls nicht mit einer Reaktion gezögert hat. Als Konsequenz auf den öffentlich gewordenen “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” hat er zwei “kleine Anfragen” formuliert.

In der ersten Anfrage geht er im Besonderen auf die Datenschutzrechtlichen Aspekte eingeht. Die Kernfragen lauten:

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage soll diese Software zum Einsatz kommen?
Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Software keine weiteren Daten der Schulen an die Schulbuchverlage übermittelt?
Ist die Software bereits bereitgestellt worden und beabsichtig die Landesregierung die Software vor der Anwendung dem Datenschutzbeauftragten zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen?

In der zweiten Anfrage geht er insbesondere auf die gestigenen Ausgleichszahlungen für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sowie den absurd definierten maximal erlaubten Rahmen für Kopien im Schulunterricht ein:

Wie beurteilt sie die ansteigenden Kosten vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen und damit einhergehend auch einer Reduzierung der Vervielfältigungen?
Wie beurteilt die Landesregierung das Digitalisierungsverbot vor dem Hintergrund des Medienkonzepts der Landesregierung und dem unterstützten Ausbau (u.a. durch das Konjunkturprogramm II) neuer medialer Unterrichtsmittel (z.B. Whiteboards)?
Wie soll das Kopierverhalten an den niedersächsischen Schulen überprüft werden?

Wir sind jetzt gespannt auf die Antworten des Kultusministers Althusmann, insbesondere, da er ja derzeit auch Präsident der Kultusministerkonferenz ist.

Keine Trojaner in Niedersachsens Schulen – Landesregierung muss für Aufklärung sorgen

Thomas Möhle — Tue, 01 Nov 2011 14:37:18 +0000

Hannover/Osnabrück. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den nds. Kultusminister Dr. Bernd Althusmann auf umfangreich über den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Kultusministern der Bundesländer und den Rechteinhabern von Lehrmaterial zu informieren. Schon im Dezember einigten sich beide Seiten unter anderem darauf, auf Schulcomputern eine Spionagesoftware zu installieren, die urheberrechtlich geschützte Lehrmaterialien aufspüren soll.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, sagt dazu:
„Was Schünemann kann, kann Althusmann offensichtlich schon lange! Zumindest steht er seinem Kabinettskollegen in der Nutzung von Trojaner in nichts nach. Das Ausforschen von Schüler- und Lehrerdaten darf auf keinen Fall zugelassen werden.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Debatte um Bundestrojaner bereits im letzten Jahr das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit für digitale Systeme geschaffen. Dies gilt nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen auch für Schulcomputer. Die Debatte um den Bundestrojaner habe gezeigt, welche Auswirkungen Manipulationssoftware auf den überwachten Computer haben können. Ab dem 2. Halbjahr 2011/2012 soll der Schultrojaner einsetzbar sein.

„Bevor eine Spionagesoftware in unseren Schulen eingesetzt wird, fordern wir Herrn Dr. Althusmann auf die Nutzung noch einmal zu überdenken. Die Landesregierung hat hier die Verhältnismaßigkeit zu wahren.”, schließt Olpen.

Julis beschließen Position in der Integrations- und Migrationspolitik

Thomas Möhle — Mon, 31 Oct 2011 16:07:43 +0000

Auf ihrem Landeskongress vom 29.-30.10. in Oldenburg haben sich die Jungen Liberalen Niedersachsen mit den Themen Integration und Migration auseinander gesetzt.

„Wir JuLis wollen keine gleichförmige und unterschiedslose Gesellschaft. Die „Leitkultur“-Debatte ist überholt. Kulturelle Konflikte werden im Rahmen des Grundgesetzes ausgetragen. Vielfalt bedeutet für uns Bereicherung.“, so der Stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik Niklas Drexler. „Mit Forderungen nach einer multiplen Staatsangehörigkeit und dem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer sprechen wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft aus. Die Schaffung und Wahrung von Chancen zu sozialer Teilhabe steht für die JuLis im Zentrum der Integrationspolitik.“

„Ein grundsätzliches Burka-Verbot ist für uns kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, wo Zwang ausgeübt wird, muss aber gehandelt werden. Jedes weitere Verbot halten wir für kontraproduktiv.“, fügt der Landesvorsitzende Oliver Olpen hinzu.

Die Jungen Liberalen bekennen sich mit ihrem Antrag zu einem europäischen Zuwanderungsraum, der mehr Koordination der einzelnen Mitgliedstaaten erfordert. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Steuerung der Wanderungsprozesse ermöglicht nach Auffassung des liberalen Jugendverbandes eine faire Übertragbarkeit innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes.

Der Vorstoß der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion hinsichtlich der Flüchtlings-, Asyl-, und Ausländerpolitik ist für die JuLis wegbereitend, ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern bilden klare liberale Positionen an der Schnittstelle zwischen Migration und Integration.

Großes Potenzial für den Arbeitsmarkt liegt auch in den herkunftssprachlichen Kompetenzen vieler Migranten. Deshalb soll im Rahmen der Möglichkeiten neben einer verbesserten Deutschförderung nach den Vorstellungen der JuLis auch der Unterricht in der Herkunftssprache etabliert und ausgebaut werden.

„Mit diesen Positionen zeigen wir deutlich wie liberale Integrations- und Migrationspolitik aussieht und erweitern unser inhaltliches Spektrum in einem weiteren Politikfeld in umfangreicher Art und Weise.“, schließt Oliver Olpen.

Livestream zum Landeskongress

Thomas Möhle — Sat, 29 Oct 2011 08:34:46 +0000

Unser Livestream ist online!
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