„Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist  aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die JuLis Niedersachsen setzen sich für eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend ein, dass auch Sexualstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden, nicht verjähren. „Wir fordern daher die FDP auf, sich für diese Gesetzesänderung auszusprechen. Nur so ist gewährleistet, dass Täter auch noch nach Jahren zur Verantwortung gezogen werden können“, betont der Landesvorsitzende.

“In Zukunft wollen wir uns regelmäßig einmal pro Monat treffen und über verschiedene Themen debattieren, zum Beispiel beim nächsten Treffen über die Studiengebühren in Deutschland”, so Knolle. Auch die Mitgliedergewinnung stehe auf der Tagesordnung. “Wir wollen etwas bewegen und viele junge Leute dafür begeistern, sich für die Gestaltung ihres Landkreises einzusetzen.” Zudem planen die Jungen Liberalen den Kontakt zur örtlichen FDP herzustellen und gemeinsam an politischen Seminaren teilzunehmen.  Weitere Infos gibt es unter http://www.julis-celle.de/wp/

„Das ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige große Koalition. Das Urteil bestätigt eindeutig, dass der Staat kein Recht dazu hat, ohne konkreten Verdacht Daten über seine Bürger zu sammeln. Dennoch ist die Entscheidung erst ein Anfang. Mit der Onlinedurchsuchung, ELENA oder aber der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen haben wir noch einige datenschutzrechtliche Baustellen, die wir schnellstmöglich beheben müssen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Daher ist es auch wichtig, dass die FDP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene standhaft bleibt und ihre datenschutzpolitischen Ziele durchsetzt. „Gerade in Niedersachsen haben wir mit einer ausufernden Zunahme an Videoüberwachung in Bahnhöfen und an öffentlichen Plätzen ein massives Problem mit dem Datenschutz. Aber auch der zunehmende Datenmissbrauch von Unternehmen müsse endlich in Angriff genommen werden“, betont der Landesvorsitzende.

Zudem wird im Rahmen des Kongresses wieder ein Neumitgliederseminar mit Informationen über Struktur, Organisation und Arbeit der JuLis Niedersachsen stattfinden.  Der ausrichtende Kreisverband Hannover-Stadt hat zum Landeskongress eine eigene Informationsseite eingerichtet.  Dort findet Ihr alle wichtige Infos rund um den 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen. Die Einladungen zum Landeskongress werden an alle Mitglieder per Post verschickt.

Die FDP-Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrechte der Menschen.

Die staatliche Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken darf nur erfolgen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. “Die Moscheekontrollen werden aber in regelmäßigen Abständen durchgeführt, ohne das irgendwelche Erfolge erzielt werden konnten. Selbst das Innenministerium musste zugeben, dass seit 2003 kein einziger islamistischer Terrorist verhaftet wurde“, so der Landesvorsitzende.

Bitte sendet das Anmeldeformular bis zum 24. Januar 2010 an olpen@julis.de, per Telefax an die Rufnummer (0511) 280 71 25 oder per Post an die Landesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen Niedersachsen, Walter-Gieseking-Straße 22, 30159 Hannover.

• Einladung (PDF)
• LJT-Anmeldung (PDF)

„ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly.

Nach Ansicht der FDP Nachwuchsorganisation steht der Aufwand für die Betriebe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. „Ein Missbrauch der Daten ist vorprogrammiert. Hier werden wieder einmal sehr sensible Daten vorab gespeichert, ohne zu wissen, welche Informationen nachher überhaupt benötigt werden. Auf der anderen Seite werde den Unternehmen dadurch ein unnötiger Mehraufwand an Bürokratie aufgehalst“, so der Landesvorsitzende.

“Nach der SWIFT Zustimmung und der derzeitigen Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern muss die FDP alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei zu behalten. „Wir fordern daher unsere Mutterpartei auf Landes-, Bundes- und EU Ebene auf, die Datensammelwut bzw. die Überwachungsmentalität einzelner Ministerien und Behörden zu stoppen. Nur so können wir unser Wahlversprechen für mehr Bürgerrechte auch wirklich einlösen“, so Seestern-Pauly abschließend.

„Nacktscanner werden auch zukünftig keine 100 prozentige Sicherheit geben, sondern nehmen stattdessen allen Passagieren ihre Persönlichkeitsrechte. Es kommt dabei nicht auf die Art der Scanner an, sondern darauf, dass zunächst alle Passagiere unter Generalverdacht gestellt werden“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Auch die Aussage des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, dass man durch den Einsatz von Bodyscannern bestehende Sicherheitslücken schließen kann, bewerten die Jungen Liberalen als zu eindimensional. „Führt man diesen Gedankengang zu Ende, so müsse man solche Scanner überall dort installieren, wo sich viele Menschen aufhalten bzw. von A nach B reisen. Das kann nicht das Ziel einer solchen Sicherheitsdebatte sein, sondern führe stattdessen zu einer Totalüberwachung der Bürger. Dieses Szenario müssen wir als Liberale verhindern“, so SEESTERN-PAULY.

Die Jungen Liberalen treten daher für einen Erhalt der Hauptschule ein, fordern aber eine generelle Umstrukturierung. „Die Hauptschule darf nicht zur Resteschule verkommen, in der die Schüler das Gefühl erhalten, nicht mehr dazu zu gehören. Eine solche Situation erzeugt Frustration, Perspektivlosigkeit und letztendlich auch Gewalt“, so der Landesvorsitzende.

Nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation hat die Hauptschule eine klare Zukunftschance, wenn diese politisch gewollt, von den Schulträgern und der Wirtschaft getragen sowie von der Öffentlichkeit anerkannt ist. „Pfeiffers Aussagen sind hingegen kontraproduktiv und tragen nicht dazu bei praxisorientierte Schüler zu fördern“, betont SEESTERN-PAULY.