Als erstes brachten wir am Montag den Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes aufs Tapet. Vor dem Hintergrund eines lange diskutierten, und dann kurz zuvor angekündigten Bundesgetzes für einen besseren Datenschutz von Angestellten diskutierten Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (Mitglied der Datenschutzkommission im Niedersächsischen Landtag), Joachim Wahlbrink (Landesdatenschutzbeauftragter in Niedersachsen) und Michael Ebeling (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover) unter Moderation von Landesvorstandsmitglied Niklas Drexler die Implikationen des Gesetzes auf die deutschen Unternehmen.

Einhellig begrüßt wurde dabei das Verbot heimlicher Videoüberwachung, wenngleich nicht-verdeckte Überwachung am Arbeitsplatz auch künftig unter Auflagen möglich sein wird. Wahlbrink kritisierte in diesem Rahmen die Gesetzesübertretungen zahlreicher Einzelhändler, deren per W-LAN übertragener Videostream unverschlüsselt abgefangen werden kann. Kontrovers diskutiert wurde das Verbot für Arbeitgeber, künftig keine Daten aus sozialen Online-Netzwerken über Bewerber mehr verwenden zu dürfen. Nach Ansicht der Diskutanten dürfte diese Regulierung aufgrund mangelnder Kontrollierbarkeit ein zahnloser Tiger sein.

Doch auch staatliche Datensammlungen beschäftigten das Podium. Michael Ebeling begründete die vom AK Vorrat unterstützte Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das 2010 eingeführte System zur Abrechnung von Sozialleistungen, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), bei dem Arbeitgeber Informationen über Gehaltsabrechnungen und andere Informationen zum Arbeitsverhältnis jedes Arbeitnehmers an eine zentrale Speicherstelle übermitteln, mit möglichen Sicherheitsschwachstellen sowie der Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signatur. Zugleich sei ELENA eine klassische Vorratsdatenspeicherung, auf die der Staat generell eher verzichten sollte. Prof. Zielke mahnte die Politik generell zur Mäßigung im Bezug auf Eingriffe in die Privatsphäre. Die FDP werde weiter dafür kämpfen, den Überwachungsgelüsten anderer Parteien Einhalt zu gebieten.

Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag beschäftigten sich die niedersächsischen JuLis in Göttingen, Oldenburg und Osnabrück in mehreren Diskussionsforen mit der staatlichen Überwachung, dem Datenschutz im Internet sowie dem Arbeitnehmerdatenschutz. Die Ergebnisse der produktiven Diskussionen unter Leitung von David Piotrowski, Thomas Möhle und Niklas Drexler werden nun als mögliche Grundlage für Anträge zum nächsten Landeskongress geprüft, um das Thema Datenschutz in seiner gesamten Breite in unserer Beschlusslage abzubilden.

Wir wollen uns diesem sensiblen Thema aus verschiedenen Perspektiven nähern und während einer Themenwoche vom 23. bis 28. August Aspekte des Datenschutzes diskutieren. Auf der Seite www.datenschutzwoche.de findet Ihr alle Infos zu den Veranstaltungen.

„Wir haben das Gefühl, dass die  CDU derzeit nicht besonders für Reformvorhaben zugänglich ist. Wer etwas verändern will, sollte konkrete Vorschläge machen und nicht alles beim Alten belassen. Wir begrüßen daher die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die gestern zu beiden Themen Reformvorschläge unterbreitet hat“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Eine zentrale Forderung der FDP-Jugendorganisation ist hierbei die Liberalisierung des Lotterie- und Sportwettenmarkts. Im Zuge dieses Prozesses muss das staatliche Lotteriemonopol aufgelöst werden. Die Rolle des Staates soll ausschließlich in der Vergabe der Lizenzen und deren Auflagen, sowie dem Wirken gegen Spielsucht, liegen. Die Aufgaben des Staates werden weiterhin in den Händen der Länder liegen, wobei die Kooperation, ähnlich wie im heutigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland, wünschenswert ist.

„Durch das Lotterie- und Sportwettenmonopol, das von staatlichen Organisationen dominiert wird, ist der Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels unterbunden. Um anderen – privaten – Wettbewerbern ebenfalls den Eintritt in den Markt zu ermöglichen, muss das Lotterie- und Sportwettenmonopol durch ein neues System, welches auf neu geschaffenen Lizenzen basiert, ersetzt werden. In diesem neuen System sollen alle Wettbewerber gleich behandelt werden, so dass die jetzigen Monopolisten keine privilegierte Stellung besitzen“, betont SEESTERN-PAULY.

Die Jungen Liberalen kritisieren gleichfalls den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann für dessen Haltung in Bezug auf die Modernisierung des Kirchenstaatsvertrags. „Hier geht es  alleine in Niedersachsen um Zahlungen von über 40 Millionen Euro im Jahr. Generell spricht nichts dagegen, Kirchen finanziell zu unterstützen, allerdings müssten sie dann genauso behandelt werden, wie andere Wohlfahrtsverbände (z.B. Arbeiterwohlfahrt) auch. Die Kirche darf hier keinen Sonderstatus mehr haben“, betont der JuLis-Chef.

„Nach vielen Jahren scheinen endlich Reformwillen und konstruktive Diskussionen die Bildungspolitik zu bestimmen. Die Aussagen des Kultusministers sind vielversprechend, können aber auf der anderen Seite erst der Anfang sein. Die FDP muss jetzt ihre auf dem Parteitag in Wilhelmshaven beschlossenen Inhalte zur niedersächsischen Bildungspolitik einbringen. Wir müssen weg von der ideologiebasierten Diskussion um Schulformen und hin zu einem offenen Bildungswettbewerb, bei dem jeder Schüler zwischen verschiedenen Bildungskonzepten wählen kann”, betont der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Ein sehr wichtiges Ziel ist nach Ansicht der Jungen Liberalen die Stärkung der Eigenverantwortlichen Schule. Hierbei spielt die Übertragung der Budget- und Personalhoheit eine sehr wichtige Rolle. „Die Schulen selbst wissen am besten, wo bei Ihnen der Schuh drückt und können vorhandene Ressourcen vor Ort viel besser einsetzen als eine übergeordnete Behörde“, so der Landesvorsitzende.

Die Forderungen der Jungen Liberalen gehen aber noch weiter. Ein wichtiges Ziel muss die Reduzierung der Klassenstärke sein. „Wir fordern, dass  die Klassenstärke stufenweise auf 20 Schüler reduziert  wird. Dies führt zu einer echten Verbesserung der Lernsituation vieler Schüler-“, so SEESTERN-PAULY. Hierfür dürfe aber nicht an Lehrern eingespart werden. „Der Bildungsetat darf daher gar nicht sinken. Er muss im Gegenteil steigen“, fordert der JuLis Chef.

Gute Bildungspolitik darf sich nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation aber nicht nur auf das Verhältnis zwischen Lehrer- und Schülerzahlen begrenzt werden. Die Qualität des Unterrichts muss zukünftig eine wichtigere Rolle spielen. Daher muss unter anderem ein effektives Qualitätsmanagement-System mit unangekündigten Kontrollen aufgebaut und hierfür die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die FDP-Jugendorganisation kritisiert zudem die Sichtweise mancher Verantwortlichen beim Thema Bildung: „Man darf sich bei den Ausgaben nicht rein an den Schülerzahlen orientieren. Das ist mehr als fahrlässig. Zumal viele Lehrer in den nächsten Jahren in Pension gehen und dann dringend neue Kräfte benötigt werden. Gleichzeitig bilden frühkindliche Bildung oder aber eine moderne Ausstattung der Schulen die Basis dafür, dass wir im internationalen Wettbewerb mithalten können. Wissen ist unser Rohstoff, den wir nicht so leichtfertig verspielen dürfen, wie es derzeit der Fall ist“, so der Landesvorsitzende. Daher fordern die JuLis vor allem von den FDP-Kabinettsmitgliedern, dass sich diese gegen eine Kürzung des Bildungsetats aussprechen und auch bei der Klausurtagung eindeutig Position beziehen.

Vielmehr müssten nach Ansicht der Jungen Liberalen andere Einsparpotentiale endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählen unter anderem die Staatsbeteiligungen des Landes Niedersachsen beispielsweise an der Hannover Messe, VW oder aber der Salzgitter AG.Des Weiteren werden seit Jahrzehnten die Gehälter und andere Ausgaben für Beschäftige der Kirche vom Land mitfinanziert. Der Loccumer Vertrag stammt von 1955 und muss endlich modifiziert werden „Darüber muss auf der Sparklausur geredet werden, nicht aber über eine Kürzung des Bildungsetats beziehungsweise die Streichung von Lehrerstellen“, fordert SEESTERN-PAULY abschließend.

Bitte sendet das Anmeldeformular bis zum 9. Juli 2010 an olpen@julis.de, per Telefax an die Rufnummer (0511) 280 71 25 oder per Post an die Landesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen Niedersachsen, Walter-Gieseking-Straße 22, 30159 Hannover.

• Einladung (PDF)
• Anmeldeformular (PDF)

Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.

Zwar ist eine Haushaltskonsolidierung notwendig, diese darf aber nicht auf Kosten der Bildung stattfinden. “Der demographische Wandel bietet die Chance, die Klassenstärken ohne massive Ausgabenerhöhungen zu reduzieren. Hierfür sind mehr Lehrer notwendig, mindestens aber der Erhalt der derzeitigen Stellen. Nur so haben auch zukünftige Generationen die Chance auf gute Bildung. Es wäre vollkommen falsch, wenn die zukünftig freiwerdenden Kapazitäten sofort gestrichen würden. Dies würde den Forderungen der FDP zuwiderlaufen. Daran muss auch in finanziell schwierigen Zeiten festgehalten werden, denn das ökonomische Potential unseres Landes steckt in den Köpfen der Kinder”, betont der Landesvorsitzende.

Die FDP-Jugendorganisation kritisiert außerdem die derzeitige Subventionspolitik des Landes. Der JuLi-Chef hierzu:  „Es kann nicht sein, dass z.B. im Harz drei Spaßbäder bezuschusst werden, während andernorts Unterrichtsausfall zu beklagen ist. Die komplette Förderpolitik gehört bei den kommenden Haushaltsberatungen auf den Prüfstand.”

Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: “Der Bologna Prozess ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der europäischen Hochschullandschaft.  Als Junge Liberale Niedersachsen teilen wir nicht die Meinung der FDP-Fraktion, dass der Prozess bis dato gut umgesetzt wurde. Da gibt es viel Nachbesserungsbedarf. Anstatt vieles Schönzureden fordern wir die Landesregierung auf, bestehende Probleme offen anzusprechen und diesen offensiver zu begegnen.“

Vor allem die verkürzte Studienzeit wirkt sich auf die Studierenden äußerst negativ aus: „Auch die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bietet hierzu keine ausreichenden Lösungsansätze. Die Bachelor-Studiengänge dürfen nicht verkürzte und geraffte Magister- oder Diplom-Studiengänge sein. Vielmehr müssen sie sinnvoll strukturiert werden. Das Studienpensum muss in der vorgesehenen Regelstudienzeit zu schaffen sein“, betont der Landesvorsitzende.

SEESTERN-PAULY weiter: “Die Bologna-Reform kann am Besten vor Ort umgesetzt werden. Die Autonomie der Hochschulen muss darum deutlich gestärkt werden.” Die Jugendorganisation sieht außerdem nach Unklarheit in den Master-Studiengängen. “Solange Bachelor-Absolventen in Deutschland keine realen Berufsperspektiven haben, ist es unverantwortlich, nicht in ausreichender Anzahl für Plätze in den Master-Studiengängen zu sorgen”, so der Landeschef der Jungen Liberalen.

Die FDP-Jugendorganisation fordert darüber hinaus, dass die Wechselmöglichkeiten zwischen deutschen und europäischen Universitäten verbessert werden müsse. Nur so könne das Ziel der Steigerung der Mobilität der angehenden Akademiker gesteigert werden.