Junge Liberale Niedersachsen

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Beschlusslage

Hier finden Sie die Beschlüsse der JuLis Niedersachsen zum Download im Adobe-PDF Format. Zum anzeigen und drucken der Dateien können Sie den kostenlosen Adobe Acrobat Reader verwenden. Diesen finden Sie hier. Einige Dateien liegen im RTF-Format (RichText) oder im DOC-Format (Microsoft Word®) vor. Diese Dateien können mit Microsoft Word® oder OpenOffice.org geöffnet werden.

Wahlprogramme

  • Kernthesen der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl 2009
  • Landtagswahlprogramm 2008
  • Kommunalwahlkampfprogramm 2006

Außen & Sicherheit

59. Landeskongress:

  • 2.03 Entwicklungshilfe

58. Landeskongress:

  • 0.01 Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken; Liberale Aussenpolitik im 21. Jahrhundert
  • 2.04 Entwicklungshilfe für China kürzen und auf gezielte Projekte beschränken

56. Landeskongress:

  • 02.03 Vision Europa 2100
  • 02.01 Keine Todesstrafe in der EU

55. Landeskongress:

  • 02.04 Kein Olympiaboykott, aber deutliche Zeichen!

54. Landeskongress:

  • 02.01 Europa braucht eine Verfassung

52. Landeskongress:

  • 02.01 Für einen EU-Parlamentssitz in Brüssel!
  • 02.04 Israel/Libanon
  • 02.05 Fluggastdaten

50. Landeskongress:

  • 02.01 Politik der Freiheit für Afrika

49. Landeskongress:

  • 02.01 Gemeinsame Europäische Politik gegenüber China
  • 02.03 Für eine konfessionsneutrale Entwicklungszusammenarbeit
  • 02.04 Wiedereinleitung des Sanktionsverfahrens gegen die Bundesrepublik

47. Landeskongress:

  • 05.01 Eine Armee für Europa

46. Landeskongress:

  • 01.01 Europa – mehr als nur eine Vision

45. Landeskongress:

  • 05.02 Für einen konditionierten EU-Beitritt der Türkei

42. Landeskongress:

  • 04.00 Bekämpfung des weltweiten Terrorismus

Bildung & Kultur

58. Landeskongress:

  • 0.02 Niedersachsens Bildungssystem zukunftsfähig gestalten - Kernforderungen jungliberaler Bildungspolitik
  • 4.06 Einführung universitärer Bildungschecks

57. Landeskongress:

  • 4.03 Frühkindliche Bildung – ein liberales Konzept

56. Landeskongress:

  • 04.04 Reduzierung der Klassenstärke auf maximal 20 Schüler
  • 04.07 Nachgelagerte Studiengebühren

55. Landeskongress:

  • 04.05 Die Eigenverantwortliche Schule braucht ein starkes Schulmanagemant und externes Personal

54. Landeskongress:

  • 04.01 Schul-TÜV um unangemeldete Inspektionen ergänzen
  • 04.02 Virtuelles Lernen fördern
  • 04.03 Darstellendes Spiel vollständig als Schulfach etablieren

53. Landeskongress:

  • 04.01 Abschaffung der Kopfnoten
  • 04.02 Ja zur Hauptschule

52. Landeskongress:

  • 00.01 Liberale Medienpolitik in der modernen Kommunikationsgesellschaft
  • 04.01 Struktur der niedersächsischen Fachgymnasien nach der Schulstrukturreform
  • 04.03 Niedersachsen auf dem Weg zur Freien Schule
  • 04.04 Keine Einführung einer zentralen Schülerdatei
  • 04.05 Für freies Studieren gegen verfasste Studentenschaften

50. Landeskongress:

  • 00.01 Freie Schulen machen Zukunft

49. Landeskongress:

  • 00.01 Für ein freies und faires Studium
  • 05.01 Bessere Zusammenarbeit zwischen der gymnasialen Oberstufe und allgemeinbildenden Hochschulen
  • 05.04 Exzellenz für die Hochschulen
  • 05.05 Für eine effektivere Nutzung von Multimedia-Systmen in Niedersachsens Schulen

47. Landeskongress:

  • 02.03 Abitur nach 12 Jahren – Der Kampf geht weiter

46. Landeskongress:

  • 02.01 Für eine Reform der Hochschulfinanzierung auf der Basis liberaler Grundsätze

45. Landeskongress:

  • 02.01 Bildungsreform von unten – eine neue Grundschule für Niedersachsen
  • 09.01 Freie Kirchen für freie Bürger - Umfassende Trennung von Staat und Kirche

44. Landeskongress:

  • 01.00 Kindertagesstätten
  • 01.01 Lehrerfortbildung

43. Landeskongress:

  • 02.02 Schulautonomie

40. Landeskongress:

  • Berufsausbildung im 21. Jahrhundert

Sontige Beschlüsse:

  • Blöder dank Schröder - Nicht mit uns
  • Direktwahl der Schulsprecher
  • Integration jugendlicher Migranten in der Schule
  • Neue Medien in der Schule
  • Offensive kurz vor 12: Deutschland braucht Hochschulbildung
  • Schulorganisation in der Sekundarstufe I
  • Werbung in der Schule

Innen und Recht

59. Landeskongress:

  • D1 Keine staatliche Verpflichtung zur Personalisierung von Fußballtickets
  • 1.05 Liberale Sportpolitik
  • 1.11 Sexuelle Orientierung als Grundrecht
  • 1.13 Antrag zur Raucherlaubnis während des Abiturs
  • 1.18 Grundrechte wahren – Nacktscanner-Einsatz verhindern

58. Landeskongress:

  • 1.02 Abschaffung der Sommerzeit
  • 1.03 Rechtsstaatlichkeit bei Internetlöschungen
  • 1.08 Spiel mit offenen Karten
  • 1.12 Kinderwunsch respektieren - klare Rahmenbedingungen schaffen
  • 1.15 PAINTBALL, DAS SPIEL

57. Landeskongress:

  • 1.02 Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen
  • 1.03 Antrag zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht
  • 1.06 Alkoholverbot in Niedersachsens Innenstädten – eine Schnapsidee
  • 1.10 Zensur verhindert keine Verbrechen!
  • 1.12 Teilweise Abschaffung der Verjährungsfristen
  • 1.14 Schützenvereine und Jäger nicht zu Sündenböcken der Amokläufe machen

56. Landeskongress:

  • 06.03 Cannabis kontrolliert freigeben
  • 01.09 Klares NEIN zu Ganzkörperscannern
  • D1 Bürgerrechte schützen – BKA-Gesetz verhindern

54. Landeskongress:

  • 00.01 Die Liberale Innere Sicherheit
  • 01.03 Mehr Freiheit für Kommunen. Kein Zwang zur Gleichstellungsbeauftragten
  • 01.05 Erkenne die schwarzen Schafe unter den Freunden und Helfern

53. Landeskongress:

  • 01.03 Generationengerechtigkeit in die niedersächsische Landesverfassung
  • 01.04 Trojanerangriffe müssen verboten bleiben
  • 01.06 Keine Wahlcomputer bei demokratischen Wahlen

52. Landeskongress:

  • D2 Killerspiel-Verbote verhindern keine Amokläufe
  • 01.01 Aufstockung Ausrüstungsbudget der Bereitschaftspolizei
  • 01.02 Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker
  • 01.03 Wiedereinführung des Bankgeheimnisses
  • 03.04 Schluss mit dem Telefonterror und Datenmissbrauch von Callcentern!

49. Landeskongress:

  • 01.06 Migration und Integration als Elemente einer liberalen Gesellschaft
  • 01.07 Kennzeichnungspflicht für RFID-Technik

47. Landeskongress:

  • 01.04 Gerechtere Besoldung
  • 01.06 Gegen die Sondersteuer auf „Alcopops“
  • 01.09 Für einen effizienten Rechtsweg

46. Landeskongress:

  • 00.01 Überwachung begrenzen, Freiheiten sichern (Leitantrag)
  • 03.03 Julis gegen Familienwahlrecht

44. Landeskongress:

  • 03.09 Für ein modernes Niedersachsen–Kompetenzen klar ordnen, Verwaltung reformieren

43. Landeskongress:

  • 03.03 Zuwanderung: Kein Kirchenasyl für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer

42. Landeskongress:

  • 02.08 Bekämpfung des Rechtsextremismus

Sontige Beschlüsse:

  • Freiheit für die Handys
  • Humanisierung des Asylrechts
  • Kommunales Wahlrecht in Niedersachsen
  • Liberale Drogenpolitik
  • Liberale Innen- und Rechtspolitik
  • Mehr Demokratie für die Bürgergesellschaft
  • Videoüberwachung

Jugend, Familie, Soziales & Gesundheit

59. Landeskongress:

  • 6.03 Pille danach rezeptfrei machen

58. Landeskongress:

  • 6.07 Gesundheitspolitik mit Vernunft - Pandemiepläne anpassen

57. Landeskongress:

  • 6.03 Sterben in Würde
  • 6.04 Zulassungskriterien zur Blutspende zeitgemäß machen

55. Landeskongress:

  • 01.01 Familienpolitik für die Liberale Bürgergesellschaft
  • 06.01 Organspende – Aufklärung intensivieren

54. Landeskongress:

  • 06.02 Für eine Neuregelung des Rauchverbotes in der Gastwirtschaft

53. Landeskongress:

  • 06.02 Familie braucht keine Eheförderung

52. Landeskongress:

  • 06.04 Für einen angemessenen Nichtraucherschutz – Gegen überzogene Verbote
  • 06.01 Patienten haben ein Recht auf Information

44. Landeskongress:

  • 04.03 Für eine wirksame Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich

43. Landeskongress:

  • 04.00 Legalisierung des Versandhandels mit Medikamenten
  • 04.01 Liberale Familienpolitik für Niedersachsen

42. Landeskongress:

  • 05.00 Medizinische Gentechnik in Freiheit und Verantwortung

41. Landeskongress:

  • Reform der Krankenversicherung

Sontige Beschlüsse:

  • Chancen beim Start in das Berufsleben für benachteiligte Jugendliche
  • Interessenvertretung, Bildung und Arbeit für Behinderte
  • Legalisierung der Pornographie
  • Liberaler ist sozialer - Standpunkte liberaler Sozialpolitik
  • Politik für behinderte Mitmenschen
  • Sicherung der Rente

Umwelt & Verkehr

59. Landeskongress:

  • 7.04 ürokratieabbau durch Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB)
  • 7.03 Umweltplakette

58. Landeskongress:

  • 5.01 Freie Fahrt! Mit liberale Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft

57. Landeskongress:

  • 7.01 Liberale Energiepolitik

54. Landeskongress:

  • 00.02 Innovation und Nachhaltigkeit – Der Mensch im Mittelpunkt seiner Umwelt
  • 05.05 Gegen ein generelles Tempolimit

53. Landeskongress:

  • 07.02 Nachhaltige Energiepolitik und mit dem richtigen Einsatz von Biomasse

52. Landeskongress:

  • D Keine Instrumentalisierung der Transrapidopfer
  • 05.03 Generelles Überholverbot für LKW
  • 05.04 Grüne Welle
  • 05.05 Landesstraßen Erhalten
  • 05.06 Ostumfahrung für Hamburg
  • 05.07 Betrieb und Netz entkoppeln – Bahn privatisieren

47. Landeskongress:

  • 04.01 Liberale Umweltpolitik ist Zukunftssicherung

45. Landeskongress:

  • 10.01 Keine weitere Förderung von ineffizienten erneuerbaren Energien

44. Landeskongress:

  • 08.00 Niedersachsen braucht Tempo

38. Landeskongress:

  • 01.00 Umwelt-, Energie- und Ressourcenpolitik 2000

36. Landeskongress:

  • Gentechnik in Lebensmitteln

Sontige Beschlüsse:

  • Forcierung der Sonn- und Feiertagsarbeit auf Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen
  • Gesundheitstests für Autofahrer ab 65 Jahren
  • Kahlschlag in Deutschlands Städten

Wirtschaft, Arbeit & Finanzen

59. Landeskongress:

  • 0.01 Gestalten statt Verwalten - Gute Arbeitsmarktpolitik schafft Perspektiven
  • 3.09 Spendenschreck Bürokratie

58. Landeskongress:

  • 3.02 Pflichtmäßige Reichnisse aufheben
  • 3.05 Stopp von Ausgabenerhöhungen - Für eine nachhaltige Finanzpolitik

57. Landeskongress:

  • 3.01 Gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer
  • 3.03 Kapitalgedecktes Rentensystem – Privat vor Staat
  • 3.05 Verschuldungsverbot
  • 3.07 Keine Steuerwillkür bei Bildungsausgaben

54. Landeskongress:

  • 03.01 Eine sozialere Regelung bei ALG II
  • 03.03 Gerechte Mehrwertsteuer – Reform der Ermäßigungen
  • 03.04 Sorglos sterben – liberal vererben
  • 03.05 Für mehr Transparenz im Supermarkt

53. Landeskongress:

  • 03.01 JuLis gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen

52. Landeskongress:

  • 01.04 Keine heimlichen Düfte in Geschäften und öffentlichen Gebäuden
  • 03.01 Einführung der Real Estate Investment Trusts (REITs)
  • 03.02 Liberalisierung des Lotterie- und Sportwettenwesens
  • 06.02 Arzneimittelhandel und Apothekenwesen

49. Landeskongress:

  • 03.02 Keinen gesetzlichen Mindestlohn
  • 03.05 Freie Ladenöffnungszeiten sind kundenfreundliche Ladenöffnungszeiten

47. Landeskongress:

  • 03.05 Es darf keine Ausbildungsplatzabgabe erhoben werden

45. Landeskongress:

  • 08.01 Für den Ausstieg der Landesregierung Niedersachsen aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband

43. Landeskongress:

  • 01.00 Beschäftigung bezahlbar machen statt Arbeitslosigkeit verwalten

42. Landeskongress:

  • Deutschland fit für die Informationsgesellschaft – Für ein flexibles Arbeitsrecht

Medien & Kultur

58. Landeskongress:

  • 8.04 Kennzeichnung von Medien in Parteibesitz

Sontige Beschlüsse:

  • Ablehnung der Besteuerung von Aktiengewinnen
  • Einheitlicher Regulierungsrahmen für private elektronische Medien
  • Gegen die Meisterpflicht im Handwerk
  • Gerechte Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen
  • Informationsgesellschaft
  • Marktwirtschaft statt Klientelwirtschaft
  • Verkauf der Nord/LB
  • Vermögensbildung durch Wertpapiere als Form des liberalen Teilhabegedankens
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Neueste Meldungen

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